Das Land Baden-Württemberg will Terrorismus im digitalen Raum stärker bekämpfen. Am Dienstag haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) über den Aufbau eines Staatsschutz- und Anti-Terror-Zentrums informiert, das beim Landeskriminalamt schrittweise seine Arbeit aufnimmt. Es ist zentraler Bestandteil eines Sicherheitspakets, das die grün-schwarze Landesregierung im September beschlossen hat.
Extremistische Aktivitäten auf Online-Plattformen früh erkennen
Insgesamt sollen durch das Anti-Terror-Zentrum "SAT BW" 23 neue Stellen entstehen. Unter anderem soll es eine Einheit für Internet-Monitoring mit acht zusätzlichen Stellen geben. Ziel sei, extremistische Aktivitäten oder Drohungen in den sozialen Netzwerken frühzeitig zu erkennen. "Die Tatverdächtigen werden immer jünger, das Internet spielt eine immer größere Rolle im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus", sagte Strobl. Daher müsse man das Netz stärker in den Blick nehmen.
Daten verschiedener Ermittlungseinheiten sollen besser zusammengeführt werden
Die Erkenntnisse des Internet-Monitorings soll dann eine Ermittlungskommission bearbeiten. Dafür sind zehn neue Beamtinnen und Beamte vorgesehen. Außerdem strebe man eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz an, um Daten über mögliche Täterinnen und Täter auszutauschen. Bei der Zusammenführung der Daten könne auch Künstliche Intelligenz (KI) helfen, so der Innenminister. Die Bewertung der Informationen bleibe aber bei Spezialisten liegen.
Strobl: Antwort auf moderne Form des Terrorismus
"Die terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre haben Deutschland und Baden-Württemberg schwer erschüttert", sagte Ministerpräsident Kretschmann. Daraus habe man Konsequenzen gezogen. Er betonte aber auch, die Beschlüsse seien keine Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, sondern seien schon zuvor getroffen worden.
Das neue Anti-Terror-Zentrum ist laut Innenminister Strobl schon jetzt "im Wirkbetrieb". Es sei eine "Antwort auf die moderne Form des Terrorismus". Eine hundertprozentige Sicherheit könne es aber nie geben.