"Einiges reingerechnet, was schon längst beschlossen war"

SWR-Politikexperte analysiert Sicherheitspaket der BW-Landesregierung

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Die Opposition im baden-württembergischen Landtag von Baden-Württemberg kritisiert das von der Landesregierung geplante Sicherheitspaket im Kampf gegen islamistisch motivierte Anschläge. Alte Maßnahmen als neue zu verkaufen, schaffe nicht mehr Sicherheit im Land, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. Landespolitikexperte Henning Otte erklärt dazu im SWR-Studiogespräch: "Die Regierung hat da einiges reingerechnet, was schon längst beschlossen war." Anders sei das beim geplanten Anti-Terror-Zentrum: "Das ist schon mal eine Ansage."

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SWR

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