Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Äußerungen der CDU zur geplanten Reform des Einbürgerungsrechts kritisiert. Es sei Polemik, wenn die Union behaupte, mit dem Entwurf aus der Berliner Ampelkoalition werde die Staatsbürgerschaft "verramscht", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Deutschland befinde sich in einer harten globalen Konkurrenz. Bei der Pressekonferenz sagte er:
"Durch das Wegfallen der Babyboomer fallen etwa sieben Millionen Arbeitskräfte in den nächsten Jahren weg. Also da müssen wir uns schon gut aufstellen und attraktiv werden für Einwanderung."
Dazu gehöre auch die Reform des Staatsbürgerrechts. Er rate vor allem dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, nicht zu reflexhaft zu reagieren. "Wenn man so hoch auf den Baum klettert, kommt man nur schlecht wieder herunter", sagte der Grünen-Politiker.
Einbürgerung soll erleichtert werden
Die in Berlin regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP streitet über die Reform des Einbürgerungsrechts. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, dass Zuwanderer künftig schon nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar schon nach drei Jahren. Die Union lehnt das Vorhaben ab, auch die FDP tritt auf die Bremse.
Bundesarbeitsminister Heil wirbt für Reform
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Blick auf das geplante neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine andere Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten gefordert. "Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen", sagte er im Interview mit dem SWR-Hauptstadtstudio am Dienstagabend. "Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände." Die Einwanderung der "richtigen Kräfte" sichere den Wohlstand in Deutschland, fügte der Minister hinzu. Die Bundesregierung will am Mittwoch die Eckpunkte für das künftige Fachkräftezuwanderungsgesetz beraten.
Das war die Kritik der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag in der ARD gesagt: "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen." Wenn das Ziel der Koalition eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei, müsse dies verhindert werden. "Dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen."
Auch Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nannte den Vorschlag zutiefst fragwürdig. "Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende eines Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die Verleihung sei etwas ganz Besonderes. "Wer jetzt aus der Staatsbürgerschaft ein Mittel zur noch offenen Integration macht, der ist vollkommen auf dem Irrweg." Sollte das so kommen, dann verliere der deutsche Pass seinen bislang hohen Wert. Die massenhafte Akzeptanz von mehreren Pässen trage ihr Übriges dazu bei.
