Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat davor gewarnt, die Länder beim geplanten Heizungsgesetz unter Zeitdruck zu setzen. Er ließ offen, ob das Gesetz bereits Anfang Juli - und damit noch vor der Sommerpause - im Bundesrat verabschiedet werden kann.
In der ARD-Fernsehsendung Bericht aus Berlin sagte Kretschmann, das Gesetz liege jetzt in den Eckpunkten vor, müsse aber noch ausgestaltet werden. Er könne dem Bund nur raten, so Kretschmann, schon jetzt mit den Ländern zu sprechen. Eine schnelle Zustimmung könne es sonst nicht geben.
Heizungsgesetz muss auch durch den Bundesrat
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am vergangenen Dienstag auf wesentliche Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), also dem Heizungsgesetz, verständigt. Der Bundestag soll das Gesetz den Plänen zufolge möglichst noch vor der Sommerpause verabschieden.
Wann der Bundesrat das Gesetz behandelt, ist offen - vor der Sommerpause würde das nur mit einer Fristverkürzung am 7. Juli klappen. Auf die Frage, ob er gegen die Bundesrat-Befassung zu diesem Termin sei, antwortete Kretschmann, dass es darauf ankomme, wie komplex die zur Debatte stehenden Fragen seien. "Man kann auch schnell verhandeln. So ist es nicht", sagte er. "Aber dauernd uns unter Zeitdruck zu setzen, nur weil man selber so lange gebraucht hat, das geht natürlich nicht."
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Baden-Württemberg hat eigenes Gesetz für kommunale Wärmeplanung
Der Kompromiss der Ampel-Bundesregierung beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Bis spätestens 2028 muss das geschehen.
Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben aber bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet. Diese Länder dürften nun nicht benachteiligt werden, so Kretschmann.
Kommunalvertreter in Baden-Württemberg haben davor gewarnt, dass für die Bürgerinnen und Bürger dort schon bald die strengen Regeln beim Heizungstausch gelten, während in Ländern ohne Wärmeplanung die Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit bekämen. Das sei unfair. Vor einem Flickenteppich warnte auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung. Es brauche Klarheit und gleiche Regeln für alle.
