Für Bauvorhaben in Krankenhäusern und Pflegeschulen will Baden-Württemberg dieses Jahr 248 Millionen Euro ausgeben. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Auch in Krisenzeiten müssten Krankenhäuser gut aufgestellt sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung des Modernisierungsprogramms. Schwerpunkt der Förderungen sind Neubauten, Renovierungen und Umbauten. Außerdem sollen zahlreiche Notaufnahmen modernisiert werden.
Heidenheim und Schorndorf haben hohen Förderbedarf
Das Geld soll in 14 Bauvorhaben und zwei Planungsraten fließen. Das Klinikum Heidenheim hat für die Gesamtsanierung über 100 Millionen Euro angemeldet. Die RMK-Kliniken Schorndorf benötigen knapp 100 Millionen Euro für eine Sanierung. Darüber sollen jetzt Gespräche mit dem Sozialministerium geführt werden. Auch für Klinikbauprojekte in Stuttgart, Nürtingen, Göppingen, Ludwigsburg, Bad Mergentheim, Karlsruhe, Pforzheim, Nagold, Rottenmünster, Bad Dürrheim, Reutlingen, Ravensburg, Sinsheim und Balingen/Albstadt wurden Kosten angemeldet. Auch sie müssen noch im Detail geprüft werden.
Digitalisierung der Kliniken soll weiter ausgebaut werden
Zudem wurde ein Bauprogramm für neue Projekte verabschiedet, so Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Damit sei "Baden-Württemberg auf einem guten Weg, die Krankenhauslandschaft modern und zukunftssicher aufzustellen". Insbesondere die Digitalisierung in den Kliniken solle ausgebaut werden und damit neue Möglichkeiten und Chancen in der Patientenversorgung schaffen, sagte Lucha.
Die Pflegeschulen im Land sollen ebenfalls modernisiert und ausgebaut werden. Das gilt unter anderem für das Bildungszentrum am Klinikum in Göppingen und die Ausbildungsstätte am Städtischen Klinikum in Karlsruhe.
Verbände: Geld reicht nicht
Zusammengerechnet mit weiteren Zuschüssen fließen im Jahr 2023 insgesamt 455 Millionen Euro in die Kliniken im Land. Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) ist das aber viel zu wenig. "Den Krankenhäusern im Land werden allein in diesem Jahr 800 Millionen Euro fehlen, wenn die Politik nicht schnell etwas tut", hat BWKG-Chef Heiner Scheffold schon länger gemeinsam mit dem Verband der Krankenhausdirektoren gewarnt.
Ein Grund seien die gestiegenen Baukosten, die nicht in den Planungen berücksichtigt seien. Hinzu komme, dass weniger Menschen stationär aufgenommen würden und die Kliniken daher weniger Geld hätten. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium die Fallpauschalen gesenkt. Die angekündigten Entlastungen bei den gestiegenen Energiekosten würden nur zum Teil oder gar nicht in den Kliniken ankommen.
Die Lage an vielen Kliniken ist laut Scheffold, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist, dramatisch. Er warnt angesichts tiefroter Zahlen vor einer Vielzahl von Krankenhausinsolvenzen. Die Landkreise sind häufig Träger der Kliniken und haben daher ein besonderes Interesse an der Situation der Kliniken.
Krankenhausreform soll auch Finanzierung ändern
Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft in Deutschland grundlegend umgestalten. Die Gesetzespläne sollen darauf zielen, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Mit der Reform soll auch die Finanzierung der Kliniken verändert werden. Diese finanzieren sich derzeit vor allem durch sogenannte Fallpauschalen. Künftig soll auch die Vorhaltung bestimmter Angebote vergütet werden.
Vor einer Klinikreform fordert der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU), weitere Hilfen für die Krankenhäuser. "Erst wenn die Krankenhäuser finanziell stabilisiert sind, kann eine Klinikreform sinnvoll umgesetzt werden und gelingen", sagte er.
