Wie soll es mit der digitalen Ausstattung an Schulen weitergehen? In dieser Frage fordert der Städtetag Baden-Württemberg Klarheit vom Land. Konkret geht es darum, wer künftig für Laptops für Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften bezahlt. "Es muss eine klare Grundlage geben", fordert Norbert Brugger, Bildungsdezernent des kommunalen Spitzenverbands, in einer Stellungnahme auf SWR-Anfrage. "Alle sind guten Willens. Aber wir können das nicht einfach so durchlaufen lassen."
Kultusministerium: Kommunen in der Pflicht
Während der Corona-Pandemie hatte es vom Bund zusätzliches Geld gegeben. Neben dem "Digitalpakt Schule" waren weitere Programme gestartet: unter anderem eines zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten sowie eines zur Ausstattung von Lehrkräften. Für beide hatte der Bund jeweils 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Land hatte bei den Laptops für Schülerinnen und Schüler nochmal 65 Millionen Euro zusätzlich beigesteuert.
Im Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2023/2024 ist kein Geld für weitere Schul-Laptops eingeplant. Ein Sprecher des Kultusministeriums verwies gegenüber dem SWR aber darauf, dass die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Geld für die Schulen erhielten. Die Kommunen müssten also Laptops für Schülerinnen und Schüler anschaffen und diese warten.
Wer übernimmt künftig die Wartung?
Die Ausstattung von Lehrkräften in Baden-Württemberg sei bereits verbessert worden, so der Sprecher weiter. Noch ist aber laut Kultusministerium unklar, wer künftig dafür aufkommt, wenn Lehrkräfte-Laptops gewartet oder ersetzt werden müssen. Eine Vereinbarung zwischen Kommunen und Land hierzu läuft Ende des Jahres aus. Der Städtetag habe bisher noch keine Signale vom Land erhalten, wie es im kommenden Jahr weitergehen soll, so Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg
Alle Lehrkräfte mit einem Laptop auszustatten und diese zu warten, koste pro Jahr 72 Millionen Euro. Brugger fordert die Landesregierung dazu auf, das Geld im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 dafür einzuplanen. Denn eine digitale Schule ohne digitale Lehrer-Geräte mache keinen Sinn. Manche Städte gehen laut Brugger sogar in Vorleistung, wenn es um die Laptops für Lehrkräfte geht. Als Beispiel nannte er Stuttgart.
Gemeinsame Finanzkommission soll beraten
Nun soll die sogenannte Gemeinsame Finanzkommission beraten, wie es weitergeht. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Land und Kommunen.
Am kommenden Montag gibt es laut Finanzministerium das nächste Treffen. Dabei solle aber auch über andere Themen gesprochen werden, sagte ein Ministeriumsprecher dem SWR. Wann Genaueres zur Finanzierung der Schul-Laptops feststeht, sei deshalb noch unklar.
