Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg hat sich im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Das Innenministerium führt dies auf den Krieg im Nahen Osten sowie die Kommunal- und Europawahlen Anfang Juni zurück. Knut Bauer:
Knapp 3500 Delikte mit politischem Hintergrund gab es von Januar bis Juni – gegenüber rund 1700 im ersten Halbjahr 2023. Wegen des Nahostkonflikts hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten von 81 auf 260 mehr als verdreifacht. Um fast 100 Prozent auf gut 1100 Fälle gestiegen sind Gewaltdelikte von rechts, dazu zählen auch Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte. Das Innenministerium führt dies auf die politische Lage zurück, die durch Zuwanderung, und den Nahostkonflikt geprägt sei. Auch der Europa- und Kommunalwahlkampf habe zu einer Emotionalisierung der politischen Debatte und vermehrt zu Straftaten geführt, so das Ministerium auf SWR-Anfrage. Einen gewaltigen Anstieg gab es bei Sachbeschädigungen, etwa von Wahlplakaten – von 57 auf 954 Fälle im Halbjahresvergleich.
