Vor der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen offen für eine schärfere Asylpolitik gezeigt. Gegenüber dem SWR fordert er, die irreguläre Migration zu begrenzen.
Kretschmann spricht von einer Überlastungssituation in den Kommunen. Das Asylrecht sei nicht für Einwanderung gedacht, sondern für Verfolgte. Viel zu viele gingen den Weg über das Asylrecht, das dadurch auf Dauer beschädigt werde, sagte der Grünen-Regierungschef dem SWR. Falsche Anreizfaktoren müssten eingedämmt werden, deshalb sei er offen für eine Geldkarte statt Bargeld für Flüchtlinge, dies müsse allerdings bundesweit umgesetzt werden, so Kretschmann.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigten, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit sei, die Migrationspolitik so mitzutragen. Scharfe Kritik am Ministerpräsidenten kommt von der Grünen Jugend: Rufe nach Sachleistungen oder einer Geldkarte seien kaum umsetzbar und würden für die Kommunen noch mehr Belastung bedeuten, so die Nachwuchsorganisation der Partei.
