Die Zahl der Nein-Stimmen lag bei knapp 54,4 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 46,3 Prozent. Die Gemeinde Neulingen muss nun nach einem neuen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen suchen.
Inmitten eines Gewerbegebiets im Ortsteil Göbrichen wollte die Enzkreis-Gemeinde Neulingen eine Unterkunft für 32 Geflüchtete bauen. Das Vorhaben auf dem gemeindeeigenen Grundstück stieß jedoch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Ablehnung.
Bürgerentscheid der Neulinger am vergangenen Sonntag
Deshalb hatte eine Initiative einen Bürgerentscheid über das Bauvorhaben erwirkt, der vergangenen Sonntag stattfand. Gegner des Vorhabens sagten unter anderem, das Grundstück sei ungeeignet. Die Gemeinde dagegen sagte: Das Grundstück sei die einzige langfristige Option für den Bau einer Unterkunft.
Abstimmung gingen Informationsveranstaltungen voraus
Im Vorfeld hatten beide Seiten für ihre Positionen geworben - etwa Ende September. Damals stand ein Info-Pavillon der Gemeinde einer Gruppe der Bürgerinitiative auf einem Platz vor dem geplanten Neubau gegenüber. In dem Pavillon der Gemeinde stand Bürgermeister Michael Schmidt interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Rund 50 Interessierte nahmen das an diesem Tag in Anspruch.
Schmidt hatte seine Argumente parat. Die lauteten etwa: Alle bestehenden Unterkünfte seien nahezu voll belegt - dennoch erwarte man bis Ende des Jahres weitere 40 Personen. Das Grundstück in Göbrichen sei das einzige in Gemeindebesitz, das langfristig als Unterkunft infrage komme, führte Schmidt weiter aus. Alle vorgeschlagenen Alternativen seien entweder baurechtlich nicht möglich oder lägen direkt neben Wohngebieten, was ja viele - seien die Befürchtungen berechtigt oder nicht - ebenfalls vehement ablehnten.
Ich habe eine Aufgabe zu erfüllen. Dann kann ich die Möglichkeiten nicht auf der Straße liegen lassen.
Dass der Standort zu abgelegen sei, ließ der Bürgermeister nicht gelten - gebe es doch auch viele Wohngebäude, die ebenfalls etwas abseits lägen und keine Spielplätze oder Läden vor der Tür hätten. Außerdem verwies Schmidt im Vorfeld auf den benachbarten Teilort Bauschlott, in dem es ausreichend Einkaufsmöglichkeiten und genügend gute Busverbindungen gebe.
Repräsentative Umfrage BW-Trend Oktober 2024 Sorgen wegen Flüchtlingen größer als in Migrationskrise 2016
Das Thema Zuwanderung beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg stark. Eine deutliche Mehrheit sieht das Land mit der Aufnahme Geflüchteter überfordert.
Gegner befürchteten Nachteile für Geflüchtete - und für sich
Anders sahen das die sechs Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative in knall-orangenen T-Shirts mit der Aufschrift "Neulinger Bürgerbegehren 2024". Auch sie verteilten auf dem Platz Info-Broschüren. Eine Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens erklärte dort ihre Bedenken:
Es gibt nichts, keine Einkaufsmöglichkeiten, kein Platz für die Kinder. Die werden sich dann alle auf der Straße aufhalten.
700 Unterschriften hätten sie für das Bürgerbegehren gesammelt, erzählte Georg Lindenmeier, einer der Initiatoren. "Doppelt so viele wie nötig". Seit Monaten kämpften er und seine Mitstreiter gegen die geplante Unterkunft für 32 Geflüchtete.
Das Grundstück liegt an einer kleinen Stichstraße im Gewerbegebiet von Göbrichen. Auf ihm steht eine Holzhütte, die bereits für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet wird. Der völlig falsche Standort für einen Neubau, waren einige Bürger überzeugt. Andere Argumente: Viel zu klein, viel zu beengt, viel zu abgelegen.
Wir wollen nicht das Sankt-Florian-Prinzip, also irgendwo anders bauen. Wir wollen eine bessere Lösung.
"Wir sind gegen den Standort"
"Wir sind nicht gegen Flüchtlinge, wir sind gegen den Standort", betonten die Gegner immer wieder. Es waren nicht nur baurechtliche Bedenken, die sie vorbrachten. Lindenmeier, der in direkter Nachbarschaft einen Metallbaubetrieb führt, befürchtete auch Konflikte zwischen Bewohnern und den anliegenden Betrieben oder Vorbeikommenden.
Es geht schon auch um die aktuellen Ereignisse. Die Leute haben Angst und machen sich Sorgen.
Mehrere Alternativen hätten sie Bürgermeister Schmidt unterbreitet, ärgerte sich Lindenmeier. Doch die hätten ihn alle nicht interessiert. Man solle die Leute doch lieber dezentral unterbringen. Leerstände gebe es in Neulingen genug, meinte seine Mitstreiterin Angela Messer. So ließen sich die Menschen auch viel besser integrieren, war sie überzeugt.
Nicht ideal, aber einzige Möglichkeit
Dass der Standort vielleicht nicht ideal sei, meinten auch viele andere Neulinger, die zu der Info-Veranstaltung gekommen waren. Klar wurde aber auch: Einen besseren kannten sie nicht. Man müsse die Menschen doch irgendwie unterbringen, so ein älterer Herr. Sonst seien für die Gemeinde hohe Ausgleichszahlungen fällig. Ähnlich sah das auch ein weiterer Herr:
Wir haben keine andere Möglichkeit. Die Zeit drängt, die Bürgerinitiative hemmt und blockiert. Alles verschiebt sich und keiner weiß, was dann passiert.
