Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde bestätigt. Hintergrund ist das geplante Zentralklinikum in Rastatt. Die Beschwerde bezieht sich unter anderem darauf, dass unberechtigt Gelder für Standortfindung und Planung ausgegeben worden sein sollen.
Außerdem geht es um die Fragen, ob das Klinikum Mittelbaden für politische Zwecke missbraucht wurde, ob die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeinde beachtet wurden und ob der Gemeinderat übergangen wurde. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist bereits am 28. Oktober angekündigt worden.
Initiiert hat die Beschwerde ein Baden-Badener Bürger. Neben Oberbürgermeister Dietmar Späth ist auch der Rastatter Landrat Christian Dusch (CDU) Gegenstand der Dienstaufsichtsbeschwerde. Beide sind Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Mittelbaden.
