Das Amtsgericht Heilbronn hat am Montag in einem beschleunigten Verfahren fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten zu verschiedenen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Zwei Männer bekamen je eine Freiheitsstrafe von drei beziehungsweise zwei Monaten. Bewährung gebe es für keinen der beiden, so die Richterin, da sie schon mehrfach wegen ähnlicher Delikte aufgefallen seien. Die Anklage lautete auf Nötigung.
Verurteilte Klimaaktivisten blockieren erneut Straße
Kaum hatten die Aktivisten den Gerichtssaal verlassen, starteten sie die nächste Protestaktion. Direkt nach dem Urteil hatten sich zwei, der zu Haftstrafen verurteilten Männer, auf die Neckarsulmer Straße in Richtung Stadtmitte gesetzt.
Laut Polizei hatten sie sich mit den Händen aneinander geklebt, nicht aber an der Straße fest. Der Verkehr wurde für etwa eineinhalb Stunden blockiert. Drei weitere Personen sollen den Protest unterstützt haben.
Vom Gerichtssaal auf die Straße Verurteilte Klimaaktivisten blockieren erneut Straße in Heilbronn
Am Montag hat das Amtsgericht Heilbronn sie verurteilt, kurz darauf saßen die Aktivisten der "Letzten Generation" wieder auf einer Straße. Sie blockierten sie für eineinhalb Stunden.
Urteil ist "Dammbruch" für "Letzte Generation"
Damit habe das Amtsgericht als erstes deutsches Gericht Haftstrafen ohne Bewährung gegen Demonstranten der Klimabewegung verhängt, teilte die "Letzte Generation" mit. Sie nannte das Urteil einen "Dammbruch" und bezeichnete ihre Unterstützer als "Verfassungsschützer".
Das Grundgesetz verpflichte zum Lebensschutz, die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe, "die unser aller Leben zerstören wird", sagte einer der verurteilten Aktivisten. Beide zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Männer gingen unmittelbar nach dem Urteil erneut auf eine Straße in Heilbronn, um den Verkehr zu blockieren.
Die drei übrigen angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" müssen jeweils mehrere Tausend Euro zahlen, so das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Der Verteidiger, der alle fünf Angeklagten vertreten hat, forderte derweil Freispruch.
Angeklagte uneinsichtig: Freiheitsstrafe
Die beiden zu Freiheitsstrafen verurteilten Männer hatten sich im Gegensatz zu den übrigen drei Angeklagten auf der Straße festgeklebt. Zwar seien Freiheitsstrafen in solchen Prozessen keinesfalls die Regel, betonte die Richterin. In diesem Fall sehe sie aber keine andere Möglichkeit, da die beiden Männer keine Einsicht gezeigt hätten. Sie standen in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" vor Gericht und hätten sich nach Auffassung der Richterin künftig wieder an Straßen festgeklebt.
Das Urteil konnte bereits am Montag, dem ersten Verhandlungstag, gesprochen werden, da zuvor ein Antrag auf ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren vonseiten der Staatsanwaltschaft gestellt worden war. Heilbronn gehört zu einem Modellprojekt, das beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg testet.
Straßenblockade: Zwei Stunden Verkehr behindert
Bereits zu Beginn des Prozesses am Montagmorgen machte die Staatsanwaltschaft klar, die Klimaziele der Angeklagten sollen bei der rechtlichen Betrachtung keine Rolle spielen. Es ging daher um Nötigung. Die drei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 22 und 66 Jahren sollen Anfang Februar die B27 am Sülmertor in Heilbronn blockiert haben. Zwei Stunden lang kam der Verkehr stadteinwärts zum Erliegen. Die Blockade war der Auftakt einer bundesweiten Aktion.
Aktion erstmals auch in der Region Heilbronn: Klimaaktivisten blockieren Straße mit Klebe-Aktion
Als Auftakt einer bundesweiten Aktion haben Klima-Aktivisten am Montagmorgen die B27 in Heilbronn blockiert. Sie haben sich an die Fahrbahn geklebt - als Zeichen für mehr Klimaschutz.
Keine Proteste der "Letzten Generation" in Tübingen mehr
In Tübingen wird die "Letzte Generation" künftig keine Protestaktionen mehr durchführen. Das erklärten Sprecher der Klimaaktivisten am Montag. Die Einigung sei das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne, Parteimitgliedschaft ruht) und vier Aktivisten der "Letzten Generation" Ende Februar. Nach Hannover sind Tübingen und Marburg die nächsten Städte, die den Schulterschluss mit der Gruppe gehen.
