Am Bauernprotest in Berlin am Montag haben auch hunderte Landwirte aus der Region Heilbronn-Franken teilgenommen. Es sollte der Höhepunkt der Protestwoche sein. Laut Polizei waren "weit über 5.000 Fahrzeuge" im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen. Jürgen Maurer, Vorsitzender des Bauernverbands Hohenlohe-Schwäbisch Hall-Rems, sprach nach dem Protest in Berlin von einer "maximal frustierten" Stimmung unter den Landwirten. Der Vorschlag der Regierung, Bürokratie abbauen zu wollen, sei kein Angebot, so Maurer.
Bauern könnten weiter protestieren
Schon vor der Fahrt nach Berlin haben Bauernverbände mit weiteren Protesten gedroht. Sollte die Regierung den Forderungen der Bauern nicht nachkommen und die Kürzungen beim Agrardiesel nicht zurücknehmen, sei mit weiteren Protesten zu rechnen, kündigte Jürgen Maurer, Vorsitzender des Bauernverbands Hohenlohe-Schwäbisch Hall-Rems, gegenüber dem SWR an. Doch nicht nur die Subventionskürzungen gehen den Bauern zu weit, heißt es.
Was den Landwirten zu Recht sauer aufstößt, ist die Regulierungsflut, die Bürokratie, die Verordnungen, die stattfinden und die Gesetze, die uns auferlegt worden sind. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Mahnfeuer an wichtigen Straßen
Bereits am Sonntagabend haben Landwirte im Kochertal mit einem sogenannten Mahnleuchten in den Weinbergen mobil gemacht, heißt es vom Bauernverband Hohenlohe-Schwäbisch Hall-Rems.
Die Mahnfeuer sind einfach dazu da, mal gesehen zu werden.
Hintergrund der Proteste
Die Bauern wehren sich gegen Kürzungen in ihrem Bereich, mit denen Lücken im Bundeshaushalt für 2024 gestopft werden sollen. So soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Ursprünglich sollte sie sofort ganz gestrichen werden. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen. Diese Rückzieher der Regierung haben den Bauernverbänden jedoch nicht gereicht, sie fordern die vollständige Aufhebung der Beschlüsse.
