Nicht angemeldete und nicht behördlich bestätigte Versammlungen - auch auf Straßen - sind in Konstanz während des Seenachtfests am Samstag zwischen 12 und 24 Uhr verboten. Das teilte die Stadt am Donnerstag per Allgemeinverfügung mit. Klimaaktivisten hatten zuvor öffentlich eine Protestaktion für Samstag in Konstanz angekündigt.
Protest der Konstanzer Ortsgruppe der "Letzten Generation" nicht angemeldet
Die Konstanzer Ortsgruppe der "Letzten Generation" hatte für Samstag zu einem Protestmarsch aufgerufen, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Als Treffpunkt war ein großer Parkplatz nahe der Konstanzer Innenstadt am Samstagnachmittag angegeben. Ob dieser Protest trotz des Verbots stattfindet, ist bislang unklar. Eine offizielle Anmeldung für die Demonstration lag der Stadt bis zur Veröffentlichung der Allgemeinverfügung nicht vor.
Im Juli hatten sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auf die Straße der neuen Rheinbrücke geklebt und so den Verkehr in der Stadt lahmgelegt.
Auf Straße festgeklebt Klimaaktivisten blockieren neue Rheinbrücke in Konstanz
Klimaaktivisten haben sich am Dienstagmittag in Konstanz auf eine Straße geklebt und so den Verkehr auf der neuen Rheinbrücke für mehrere Stunden blockiert. Die Polizei war im Einsatz.
Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende auf Straßen festkleben, seien ohnehin verboten, heißt es in der Allgemeinverfügung der Stadt. Sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktionen seien nicht erlaubt.