FPÖ und ÖVP in Österreich verhandeln über eine mögliche Regierungskoalition. Das führt zu einigen Diskussionen auch in Deutschland kurz vor der Bundestagswahl. Auch Politikerinnen und Politiker aus der Region Bodensee-Oberschwaben haben eine klare Haltung zu einer möglichen österreichischen Bundesregierung unter Führung der in Teilen rechtsextremen FPÖ.
Bleibt die "Brandmauer" zur AfD?
Grüne und Union werfen sich gegenseitig vor, mit ihrer Politik rechte Parteien gestärkt zu haben. Die AfD ruft CDU und CSU auf, sich für eine Zusammenarbeit nach der Wahl zu öffnen. Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel aus dem Wahlkreis Bodensee erklärt auf der Homepage ihrer Partei: "Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer aus Wahlverlierern sollte der Union und Friedrich Merz ein warnendes Beispiel sein. Wer versucht, den eindeutigen Wählerwillen zu ignorieren, beschädigt die Demokratie und wird über kurz oder lang scheitern".
Jung (CDU) steht zur Brandmauer
Weidel meint, die Brandmauer gegen die AfD werde keinen Bestand haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Konstanz, Andreas Jung, sieht das allerdings ganz anders. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei lehnt im Gespräch mit dem SWR eine Kooperation mit der AfD ab.
Wir haben ganz klar gemacht: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Wir brauchen Stabilität in der Mitte.
Abgeordnete machen sich Sorgen
Vertreter von SPD und Grünen sehen die jüngsten Entwicklungen im Nachbarland Österreich mit Sorge. Das sollte eine Warnung für Deutschland sein, sagte der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) aus dem Wahlkreis Biberach gegenüber dem SWR. Der potenzielle zukünftige FPÖ-Kanzler Kickl sei gefährlich, er sei mit extremen und scharfen Aussagen aufgefallen. Gerster kritisiert die ÖVP, dass sie Kickl zum Kanzler machen möchte.
Anja Reinalter, die für die Grünen ebenfalls für den Wahlkreis Biberach im Bundestag sitzt, fordert von der CDU, dass sie glaubwürdig zur Brandmauer gegen die AfD stehen müsse. Es sei für Deutschland wichtig, demokratische Mehrheiten erreichen zu können.
Regierungsbildung in Österreich Koalitionsverhandlungen geplatzt - Nehammer tritt zurück
Die Verhandlungen über eine Regierung ohne die rechte FPÖ in Österreich sind gescheitert. Die ÖVP hat ihre Gespräche mit der SPÖ beendet. Bundeskanzler Nehammer kündigte seinen Rü…
Österreich im Krisenmodus
Österreich hat politisch turbulente Tage hinter sich. Nach der Nationalratswahl im September 2024 sind nach Weihnachten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Kanzlerpartei ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos geplatzt. Dann auch der Versuch, ein Zweierbündnis zwischen ÖVP und SPÖ zu schmieden. Als Konsequenz hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen Rücktritt angekündigt.
FPÖ bekommt Regierungsauftrag
Die ÖVP hat daraufhin eine Kehrtwende vollzogen und erklärt, nun doch für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bereit zu sein. Bundespräsident Van der Bellen hat daraufhin am Dreikönigstag den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl beauftragt, mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen einzutreten. Mittlerweile hat Kickl offiziell angekündigt, mit der österreichischen Volkspartei Gespräche über eine Regierungsbildung führen zu wollen.
Regierungsauftrag für FPÖ-Chef Kickl "Die Brandmauer ist zerbröckelt"
Österreichs Parteien der Mitte waren nicht auf ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen vorbereitet, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Stainer-Hemmerle. Im Interview erklär…
Am Montag hat Bundespräsident van der Bellen den Parteivorsitzenden der rechtsnationalen FPÖ, Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Freiheitlichen hatten die Wahl Ende September mit knapp 30 Prozent der Stimmen gewonnen. Bisher wollte aber niemand mit der FPÖ koalieren. Die ÖVP hat nun doch Bereitschaft signalisiert. Eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung mit einem Bundeskanzler Kickl sorgt nun für Unmut, auch bei Vertretern der ÖVP.
