Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink wird sein Amt zum Ende des Jahres niederlegen. Dem SWR sagte er, er blicke mit Stolz auf die vergangenen sechs Jahre zurück. Er habe seine Behörde umgebaut zu einer, die nicht nur sanktioniert, sondern Unternehmen und Verbraucher auch berät.
Die Kritik, Datenschutz bremse den Fortschritt aus, wies er zurück: "Wer immer nur sagt, der Datenschutz bremst, läuft Gefahr, Digitalisierung von den Interessen der Bürger zu entkoppeln", sagte er der "Schwäbischen Zeitung". "Wenn etwa die Freiheit der Bürger zugunsten von mehr Sicherheit geopfert werden soll, müssen wir Kontra geben", so Brink.
Image der Behörde sei nicht gerechtfertigt
Es sei ein unschönes Signal, wenn seine Behörde immer wieder in eine Ecke gestellt werde, in die sie seit Jahrzehnten nicht mehr gehöre. "Wir wollen niemanden in seinem Elan stoppen, sondern die Rechte der Bürger vertreten", sagte er der Zeitung zum Ende seiner Amtszeit weiter. So habe man beispielsweise Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gestoppt, als er Daten ausländischer Bürger sammelte und diese als Gefährder eingestuft habe.
Auch habe man der Landesregierung früh geraten, alternative Social-Media-Plattformen wie Mastodon statt Facebook und Twitter zu nutzen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei Twitter sehe er sich in der Empfehlung bestätigt, sagte er dem SWR.
"Es ist Teil unserer Rolle, auch gegenüber der Landesregierung kritisch zu sein und Fehlverhalten deutlich anzusprechen und zu rügen. Dafür sind wir eine unabhängige Stelle, die letztlich nur eins im Blick hat: Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg möglichst gut zu vertreten und zu verteidigen."
Lob und Kritik an europäischer Datenschutzgrundverordnung
Insgesamt positiv bewertete Brink die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese habe die Datenschützer "enorm nach vorne gebracht". Man habe es geschafft, dass auch außereuropäische Anbieter wie Microsoft und Facebook diese ernst nehmen.
Problematisch sei, dass für die großen Tech-Unternehmen die gleichen Regeln gelten wie für den Bäcker an der Ecke. Das sei eine "Fehlkonstruktion", hier müsse stärker differenziert werden. Auch werde die DSGVO nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen umgesetzt. Einige Länder wie Irland oder Ungarn hätten dabei "große Probleme". Dies müsse vereinheitlicht werden, damit Datenschutz zum Wettbewerbsvorteil und nicht zum Nachteil werde.
Brink hört nach sechs Jahren im Amt auf
Brink gilt als oft unbequemer Kritiker der Landespolitik. Mitte Juli hatte er mitgeteilt, nach sechs Jahren aus dem Amt des Landes-Datenschutzbeauftragten auszuscheiden. Ein Zerwürfnis mit der Landesregierung habe es jedoch nicht gegeben, hatte er damals betont. Zuletzt hatte er einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Damit sollen Informationen, die der Verwaltung vorliegen, in ein Portal gestellt und so besser geteilt werden können als bislang.
Brink war 2016 vom Landtag gewählt worden. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin steht noch nicht fest.
