BW-Trend März 2023

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen

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Susan Pfahlbusch

Wäre nächsten Sonntag bereits Landtagswahl, läge die CDU erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Welche Probleme in Baden-Württemberg gerade drängen, zeigt die aktuelle Umfrage.

In der Sonntagsfrage liegt die CDU erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Eine Mehrheit will, dass Kretschmann bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident bleibt. Es gibt eine deutliche Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Flüchtlingssituation von Landesregierung und Verwaltung. Die wirtschaftliche Lage hingegen wird wieder deutlich positiver bewertet. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung.

Sonntagsfrage: Grüne und CDU Kopf an Kopf, leichter Vorteil CDU

Wenn bereits am nächsten Sonntag ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt würde, wäre die CDU mit 27 Prozent (+1) erstmals seit dem BW-Trend vom März 2017 wieder stärkste Kraft. Die Grünen kämen auf 26 Prozent (-1).

Auf dem dritten Rang lägen im Vergleich zu unserer Umfrage aus dem Herbst 2022 aktuell die Sozialdemokraten bei 15 Prozent (+/- 0), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (-1). Die Liberalen könnten derzeit mit 10 Prozent (+1) rechnen. Auf ebenfalls 10 Prozent (+/- 0) kämen zusammen alle übrigen Parteien. Die Linke erreicht den Schwellenwert von 3 Prozent aktuell nicht, um bei den Ergebnissen ausgewiesen zu werden, anders als bei vergangenen Erhebungen in Baden-Württemberg in der laufenden Legislaturperiode.

Zufriedenheit mit Landespolitikern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann bei den Zufriedenheitswerten aktuell mit 57 Prozent (+3) im Vergleich zur Umfrage im Herbst leicht zulegen. Er ist damit unverändert der mit Abstand populärste Landespolitiker in Baden-Württemberg.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl kann sich im Vergleich zum Herbst 2022 mit 27 Prozent (+3) leicht verbessern. Die Spitzen der Landtagsopposition kämpfen unverändert mit Bekanntheitsproblemen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist mehr als der Hälfte der Befragten kein Begriff, 15 Prozent (-3) bescheinigen ihm eine gute Arbeit.

oben: Winfried Kretschmann (Grüne), Thomas Strobl (CDU), unten: Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Markus Frohnmaier (AfD)
oben: Winfried Kretschmann (Grüne), Thomas Strobl (CDU), unten: Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Markus Fronmaier (AfD)

Zum FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke können nur vier von zehn ein Urteil abgeben, das zu 13 Prozent (+/- 0) positiv ausfällt. Zur Arbeit des AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier traut sich nur jeder Fünfte ein Urteil zu. Bei gerade 6 Prozent fällt es positiv aus.

Zustimmung für Ministerpräsident Kretschmann

Drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) bereits deutlich gemacht, dass er nicht vorzeitig aufhören will. Es gebe im Moment keine Nachfolge-Debatte, sagte Kretschmann am Dienstag in der Landespressekonferenz. Was sein mögliches vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt betrifft, wird dies derzeit in der aktuellen Umfrage nur von knapp einem Drittel (32 Prozent, -7) unterstützt. 59 Prozent dagegen wünschen sich, dass Kretschmann bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt.

Zufriedenheit mit Landesregierung weiterhin im Tief

Die grün-schwarze Landesregierung kann derzeit nach wie vor nur schwer mehrheitlich bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten. Ähnlich wie im Oktober des vergangenen Jahres äußern sich weniger als die Hälfte (46 Prozent, +2) der Wahlberechtigten im Bundesland zufrieden mit der Regierungsarbeit. Jeder Zweite (51 Prozent, -3) übt Kritik.

Wirtschaftliche Lage im Land wird wieder positiver bewertet

Das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg geht erneut zurück. Die hohen Preise belasten Unternehmen und private Haushalte. Dennoch sehen die Menschen in diesem Frühjahr wieder deutlich zufriedener auf die wirtschaftliche Lage in ihrem Bundesland. Sechs von zehn Wahlberechtigten (62 Prozent, +14 Prozent) beurteilen sie aktuell als sehr gut oder gut, ein gutes Drittel (34 Prozent, -15 Prozent) als weniger gut oder schlecht. Im Oktober vergangenen Jahres hatte sich in Baden-Württemberg nur jeder Zweite positiv zur wirtschaftlichen Lage geäußert.

Wichtigste Probleme im Land: Schule, Zuwanderung, Verkehr und Klima

Während die wirtschaftlichen Sorgen derzeit also eher hintenan stehen, sehen die Baden-Württemberger die drei größten Herausforderungen für die Landespolitik in den Bereichen Bildung/Schule/Ausbildung (27 Prozent, -7), Einwanderung/Asylpolitik (19 Prozent, +14), Mobilität/Verkehr (18 Prozent, +5) sowie Umweltschutz/Klimawandel (18 Prozent, +3).

Die aktuelle Problem-Agenda unterscheidet sich damit deutlich von der zur vergangenen Landtagswahl im Frühjahr 2021. Vor zwei Jahren war die Sicht auch in Baden-Württemberg von der Corona-Pandemie geprägt, die für die Wahlberechtigten mittlerweile keine Rolle mehr spielt. Die Aspekte der Zuwanderungspolitik (+14) und die Energiepolitik (+11) gewinnen hingegen stark an Bedeutung.

Kritische Beobachtung der Flüchtlingssituation

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Kreissporthalle in Radolfzell am Bodensee
Angespannte Lage: immer mehr Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg. Wie schätzen die Baden-Württemberger die Lage ein?

Und so rückt die aktuelle Flüchtlingssituation zunehmend ins Blickfeld der Menschen. In größeren Teilen der baden-württembergischen Bevölkerung wird die weitere Aufnahme von Geflüchteten skeptisch beurteilt: Ähnlich wie 2016 äußert sich aktuell etwa jeder Zweite (48 Prozent) kritisch zur weiteren Aufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg. 42 Prozent vertreten dagegen die Ansicht, Baden-Württemberg sollte deren Aufnahme fortsetzen.

Deutliche Unzufriedenheit mit Krisenmanagement

Kritischer als zum Zeitpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 fällt gegenwärtig das Urteil darüber aus, wie die Aufnahme der Geflüchteten in Baden-Württemberg organisiert und gemanagt wird. Vertraten im Dezember 2015 42 Prozent der Wahlberechtigten die Meinung, dass Landesregierung und Verwaltung die Flüchtlingssituation eher gut im Griff haben, äußert sich aktuell nur jeder Dritte (33 Prozent) entsprechend. Sechs von zehn (62 Prozent) stellen dies dagegen in Frage.

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