Baden-Württemberg dringt im internationalen Standortwettbewerb auf Unterstützung aus Brüssel. Man benötige "neue Werkzeuge im EU-Förder- und Beihilferecht" und dürfe nicht wie bisher gegenüber anderen europäischen Transformationsregionen benachteiligt werden. Das schreiben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die internationale Konkurrenz erschwere zunehmend die Ansiedlung und den Ausbau von grünen Zukunftstechnologien, heißt es in dem Brief. "So beobachten wir mit wachsender Sorge, dass wichtige Ansiedlungen an Baden-Württemberg vorbei realisiert werden."
Auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel Kabinett will mehr EU-Förderung für Autoland Baden-Württemberg
Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat die baden-württembergische Landesregierung mehr EU-Fördergelder verlangt. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
Mit Asien und USA im Wettbewerb
Man stehe im harten Konkurrenzkampf mit Asien und den USA. "Sofern Unternehmen von Drittstaaten Subventionen erhalten, sollte dies auch in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg eine Option sein." Die Landesregierung pocht seit längerem auf mehr Fördergelder der Europäischen Union aus dem Topf für Transformationsregionen. Bisher wurden diese vor allem an strukturschwache Staaten ausgezahlt. Aber Baden-Württemberg sieht sich ebenfalls als Transformationsregion - mit dem Wandel seiner Automobilindustrie. Außerdem fordert das Land größere rechtliche Spielräume, um selbst Unternehmensansiedlungen finanziell unterstützen zu können.
Bei einem Besuch in Brüssel im Februar hatte Kretschmann bereits beklagt, dass sich die EU zu wenig um die Innovationszentren in Europa kümmere und Anpassungen bei der Vergabe von Fördermitteln gefordert.
