Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am Dienstag in Brüssel getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die wirtschaftliche Situation in Europa und die Position Baden-Württembergs. Auch die Kabinettschefs der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), Björn Seibert, und des Haushaltskommissars Johannes Hahn (ÖVP), David Müller, nahmen an der Sitzung teil.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, auch wenn die EU sich besonders um die Förderung schwacher Regionen bemühe, müssten auch Wirtschafts- und Innovationszentren wie Baden-Württemberg gefördert werden: "Die Lokomotiven werden weiter gebraucht." Gerade der automotive Sektor stehe vor besonderen Herausforderungen. Der für Europa zuständige Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir dürfen nicht das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts werden." Er forderte auch größere rechtliche Spielräume für die Ansiedlung von Unternehmen.
Auch starke Regionen wie BW sollten laut Kabinett unterstützt werden
Kretschmann beklagte, dass sich die EU bisher zu wenig um die Innovationszentren in Europa kümmere, das müsse man ändern. Eines der wichtigsten Ziele sei, dass Europa wirtschaftlich stark bleibe. Die baden-württembergische Landesregierung befürchtet Nachteile im internationalen Standortwettbewerb, deshalb diskutierte das Kabinett in Brüssel, wie der EU-Finanzrahmen entsprechend angepasst werden könnte.
Im Juli soll der Mehrjährige Finanzrahmen der EU überprüft werden. Er gilt von 2021 bis 2027. Nach der Hälfte seiner Geltung schaut die EU, ob Schwerpunkte und Förderziele des Plans geändert werden müssen. Dafür will die BW-Landesregierung frühzeitig ihre konkreten Anliegen in die Debatte einbringen. Sie hat angeregt, die Brüsseler Förderpolitik wieder stärker an den Regionen auszurichten, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Forschungsförderung als Schwerpunkte im Haushalt der EU zu setzen.
Energie ein wichtiges Thema
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf den Energiesektor," sagte Staatssekretär Hassler im Hinblick auf die in diesem Jahr wichtigen, europapolitisch strategischen Schwerpunkte der Landesregierung. Wir erwarten, dass in diesem Jahr kurzfristige Maßnahmen ergriffen oder verlängert werden, um problematische Entwicklungen im Energiebereich in den Griff zu bekommen. Hinzu kommen längerfristige Anpassungen etwa im Bereich des Strommarktdesigns, bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und der Weichenstellung für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft. Diese für den Standort Baden-Württemberg zentralen Themenfelder begleiten wir kontinuierlich in den Brüsseler Gesetzgebungsprozessen weiter."
