Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf Eckpunkte des Haushalts für die nächsten beide Jahre geeinigt. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums dem SWR nach einem Spitzengespräch von Grünen und CDU am Mittwochabend in Stuttgart. Nach SWR-Informationen will die grün-schwarze Koalition etwa eine Milliarde Euro in neue Vorhaben investieren.
Größerer finanzieller Spielraum als erwartet Grün-Schwarz will für neue Investitionen bei Pensionsfonds kürzen
Überall wird frisches Geld gebraucht, zum Beispiel für Fluthilfen und Hochwasserschutz, wie die aktuellen Überschwemmungen zeigen. Um neue Mittel zu mobilisieren, wollen Kretschmann und Co. nun die üppigen Zahlungen an den Pensionsfonds drosseln.
