Die grün-schwarze Koalition hat sich auf Mehrausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Der Korridor dafür umfasst mit 1,38 Milliarden demnach etwas mehr Geld als von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgesehen. Dafür wurde der Puffer für mögliche Steuermindereinnahmen um 140 Millionen Euro auf 460 Millionen Euro gekürzt.
150 Millionen Euro mehr für Digitalisierung
Für sogenannte zwangsläufige Mehrbedarfe sollen gut 800 Millionen Euro ausgegeben werden. Dazu gehören Ausgaben für Geflüchtete, Vorsorge für die Corona-Pandemie, der Strafvollzug oder der Breitbandausbau, bei dem das Land die Förderung des Bundes mitfinanzieren muss.
Weitere 570 Millionen Euro sind nach dem Bericht für politische Schwerpunkte geplant. Für die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung sieht die Koalition 150 Millionen Euro vor. 80 Millionen Euro sollen schließlich in den Klimaschutz fließen.
Die Entscheidung über neue Stellen soll erst in der nächsten Sitzung der Haushaltskommission im September fallen.
Bayaz: "Kluges Risikomanagement"
Finanzminister Bayaz sagte nach der Sitzung: "Wir wollen das absolut Notwendige tun, um das Land gut und sicher durch die Krise zu führen." Es gehe in Zeiten von Krieg, Inflation, gestörten Lieferketten und Pandemie um "kluges Risikomanagement". Der Puffer für steigende Preise etwa am Bau bleibt bei einer Milliarde Euro. Wenn die Steuereinnahmen einbrechen sollten, bleiben noch 460 Millionen Euro als Rücklage. Bayaz erklärte: Das werde aber kein Sparhaushalt, weil man auch investiere. Es fließe auch Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien - auch auf den Landesgebäuden. "So machen wir uns auch unabhängiger von russischem Gas und fossilen Energien."
BW-Koalition will ohne neue Schulden auskommen
Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, betonten, wie konstruktiv und vertrauensvoll die Gespräche gewesen seien. Schwarz hob ebenfalls die Investitionen in den Klimaschutz hervor. Wofür die restlichen 340 Millionen Euro aus dem Korridor ausgegeben werden sollen, wollen die Koalitionäre in der Sommerpause besprechen. "Angesichts multipler Krisen müssen wir in den beiden nächsten Jahren mit mehreren Bällen gleichzeitig jonglieren", sagte Schwarz. Das erfordere "Disziplin und Vorsicht beim Haushalten. Insbesondere, weil wir ohne neue Schulden auskommen wollen". Nach der Steuerschätzung im November müsse man überprüfen, ob die Risikopuffer nochmal erhöht werden müssen.
CDU-Fraktionschef Hagel erläuterte, mit dem Klimaschutzpaket solle unter anderem die Landesinitiative Elektromobilität weitergeführt und die Ladesäulennetze für E-Autos ausgebaut werden. Klar sei auch, dass man Polizei, Justiz und den Bevölkerungsschutz besser ausstatten und die Einstellungsoffensive fortsetzen wolle. Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) freute sich darüber, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein Schwerpunkt des Haushalts sei. "Damit gelingt es auch in schwierigen finanzpolitischen Zeiten, notwendige Zukunftsthemen voranzubringen."
Koalition hat fast 9.000 neue Stellen angemeldet
850 Millionen Euro dürfen laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Doppelhaushalt 2023/24 für Investitionen und zusätzliche Stellen ausgegeben werden. Angemeldet haben die Ministerinnen und Minister der grün-schwarzen Koalition jedoch fast 9.000 Stellen mit Mehrausgaben von über 7,5 Milliarden Euro. Fast zehnmal so viel wie kalkuliert.
Finanzminister Bayaz hielt im Vorfeld der Beratung hingegen nur 350 Stellen für zwingend notwendig. Diese neuen Stellen sollten vor allem in Schulen, Gesundheitsämtern und im Justizvollzug geschaffen werden. Für Bayaz lag der Spielraum beim Doppelhaushalt sogar nur noch bei knapp 400 Millionen Euro. Er befürchtete, dass wegen der drohenden Energiekrise die Steuereinnahmen im Herbst einbrechen könnten und mahnte dringend zur Mäßigung.
Deutlich mehr Ausgaben angemeldet als geplant
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gegenfinanzierung von Mehrausgaben hatte Kretschmann kurz vor den Gesprächen infrage gestellt. Das Prinzip "one in, one out", nach dem sich Belastungen und Entlastungen des Haushalts stets die Waage halten müssen, sei nur eine "Überschrift, den Text dazu kriegt man in der Regel nicht auf die Reihe". "One in, one out" war vor allem auf Betreiben der CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Im Haushalt 2022 hatte es jedoch deutliche Mehrausgaben gegeben.
Bürokratieabbau soll Chefsache werden
Das gleiche gilt für neue Stellen. In der Landesverwaltung hat es 2022 zahlreiche neue Stellen gegeben. Wenn man sage, für jede neue Stelle müsse eine andere wegfallen, müsse man auch sagen, wo Stellen abgebaut werden könnten, so Kretschmann zu dieser Situation. "Die Vorschläge liegen mir bisher nicht vor." Ein Stellenabbau sollte laut Kretschmann durch einen Bürokratieabbau gelingen. Da komme man nur voran, wenn man die Verwaltung richtig verschlanke, so der Ministerpräsident. Den Bürokratieabbau wolle er zur Chefsache machen.
Bei der Bildung soll nicht gespart werden
Das Kultusministerium von Theresa Schopper (Grüne) hat mit knapp 4.500 Stellen die Hälfte aller Neuanmeldungen aus den zwölf Ministerien beantragt. Schopper begründete die hohe Zahl an geforderten Lehrerstellen, weil immer mehr Kinder jetzt in die Schule kommen.
Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz will bei Bildungsthemen nicht sparen: "Wir wollen die Qualität des Schulwesens verbessern, daher brauchen wir auch mehr Lehrerinnen und Lehrer." CDU-Fraktionschef Manuel Hagel entgegnete seinem Kollegen, im Bereich Bildung sei man bereit, Ausnahmen zu machen - den hohen Unterrichtsausfall wegen eines Mangels an Lehrkräften könne man sich nicht mehr leisten.
Denkschrift 2022 zu Finanzen der Landesregierung Landesrechnungshof BW fordert von Grün-Schwarz mehr Klimaschutz und Krisen-Haushalt
Die obersten Finanzprüfer sind unzufrieden: Die Umstellung von Gas- und Öl-Heizungen auf nicht fossile Energieträger müsse schneller gehen. Sie mahnen zudem, die Schuldenbremse einzuhalten.
