Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft in Baden-Württemberg für ihren Zusammenschluss für Demokratie und gegen Extremismus gelobt. Das Bündnis für die Demokratie müsse breit sein, wenn es stark sein soll, sagte Steinmeier am Montag auf einer Veranstaltung in Stuttgart.
"Es geht ganz konkret gegen rechtsextrem, gegen Verfassungsfeinde, denen Menschenwürde nichts gilt", sagte Steinmeier. Der Bundespräsident hatte im Januar die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen.
Wirtschaftlicher Erfolg als Baustein der Demokratie
In seiner Rede betonte Steinmeier, dass Freiheit, Recht und Demokratie hart erkämpft werden mussten. "Wer wüsste das besser als Sie, hier im Südwesten unseres Landes, wo der Wille zur Freiheit seit alters her ebenso weit verbreitet ist wie der Erfindungsgeist und die Freude am Schaffen", so der Bundespräsident.
Auch der wirtschaftliche Erfolg des Landes habe seinen Beitrag zu einer stabilen Demokratie geleistet. Diese jedoch sei bedroht, wenn etwa Fachkräfte sich wegen Ausländerhasses nicht mehr nach Deutschland trauten. "Wir werden Facharbeitskräfte aus dem Ausland brauchen, wenn wir wirtschaftlichen Erfolg haben wollen", sagte Steinmeier. Abschottung sei daher nicht die richtige Antwort auf die Probleme der Zeit, "sondern kluge Steuerung von Zuwanderung".
Der Bundespräsident forderte einen "doppelten Schulterschluss: gegen Extremismus, für Demokratie, Wachstum und Wohlstand". Daher freue er sich über eine "so beeindruckende Anzahl von wichtigen Verantwortungsträgern" in Stuttgart.
Verbände wollen Demokratie aktiv fördern
Der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg verabschiedeten am Montagabend eine Erklärung mit dem Titel "Wirtschaft für Demokratie". Südwestmetall trete für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands, Joachim Schulz, laut Mitteilung.
"Zudem stellen wir uns auch sämtlichen Renationalisierungstendenzen von Extremisten entgegen", so Schulz. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Demokratie, Freiheit und Solidarität zu schützen und aktiv zu fördern", teilte die Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, Barbara Resch, mit.
Mercedes-Benz und Porsche unterstützen Erklärung - Kretschmann krank
Auch hochrangige Firmenvertreter aus dem Südwesten unterstützten mit ihren Reden die Erklärung. Volkswagen- und Porsche-Chef Oliver Blume sagte, man stehe zusammen für Demokratie und Freiheit, Vielfalt und Offenheit, Respekt und Toleranz. Und demnach für alles, was Deutschland und die Unternehmen hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe. Im Interview mit dem SWR betonte er, es gebe in den Unternehmen der Volkswagen AG und der Porsche AG "keine Toleranz für rechtsextremistische Tendenzen".
Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius sagte, er stelle sich entschieden gegen die rückwärtsgewandte Haltung, gegen den Hass und gegen die Fremdenfeindlichkeit, die sich in Teilen der Gesellschaft breit machten. Die Chefin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, sagte, es gehe um eines der momentan drängendsten gesellschaftlichen Themen, bei dem die Wirtschaft nicht im Abseits stehen dürfe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) musste seinen Auftritt krankheitsbedingt kurzfristig absagen.
