Bis tief in die Nacht haben Bund und Länder vor allem über das Thema Migration gesprochen. Am Ende haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf einige Veränderungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verständigt.
- Bund prüft Asylverfahren außerhalb Europas
- Bund zahlt 7.500 Euro pro Asylbewerber
- Schnellere Bearbeitung von Asylverfahren
- Kürzung von staatlichen Leistungen geplant
- Geflüchtete sollen Bezahlkarte erhalten
- Kommission soll Migration besser steuerbar machen
Bund prüft Asylverfahren außerhalb Europas
Zum einen will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich in der Nacht zu Dienstag auf eine entsprechende Formulierung für die Abschlusserklärung des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: "Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann."
Kretschmann unterstützt Asylverfahren außerhalb Europas
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche einen neuen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU gemacht. Am Montag hatten sich die Regierungschefs von CDU und CSU dann zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hinter den Vorschlag von Wüst gestellt. Vor Beginn der Bund-Länder-Runde hatte es bei den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten deshalb Streit gegeben, weil der Forderungskatalog die SPD-Seite überrumpelte. Die Beratungen zogen sich drei Stunden länger hin als ursprünglich geplant.
Treffen der Länderchefs mit Scholz Migrationspolitik: BW für Asylverfahren außerhalb Europas
Es gibt viel zu besprechen im Kanzleramt, vor allem beim Thema Migration. Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Worum es am Montag geht und was BW fordert.
Bund zahlt 7.500 Euro pro Asylbewerber
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder zudem über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro an die Länder zahlen, sagte Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Dieses "atmende System" soll automatisch der Zahl der zu versorgenden Menschen Rechnung tragen, beide Seiten müssen nicht mehr jedes Jahr neu über die milliardenschwere Beteiligung des Bundes verhandeln.
Die Länder hatten vom Bund schon seit längerem eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten gefordert - auch unter Verweis darauf, dass sie selbst keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Eine Pro-Kopf-Pauschale würde sich an der jeweils aktuellen Zahl von Geflüchteten orientieren und wäre damit "auf Augenhöhe mit den Herausforderungen", hieß es im Vorfeld aus der Regierungszentrale in Stuttgart.
Bund will schnellere Asylverfahren
Die Asylverfahren in Deutschland sollen außerdem künftig deutlich schneller abgearbeitet werden. Die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ebenfalls nach sechs Monaten abgeschlossen sein. Bei Bewerbern aus Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen die Verfahren noch schneller gehen: Behörden und Gerichte sollen hier nur jeweils drei Monate Zeit bekommen.
Kürzung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber geplant
Bund und Länder wollen auch Leistungen für Asylbewerber einschränken, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind. Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, sagte Scholz. "Das wird eine erhebliche Veränderung mit sich bringen."
Aktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen, was im Effekt eine Kürzung der staatlichen Leistungen bedeutet.
Geflüchtete sollen Bezahlkarte erhalten
Asylbewerber in Deutschland sollen nach dem Willen der Regierungschefs von Bund und Ländern mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten. Kretschmann hatte zuvor betont, alles andere als eine bundeseinheitliche Lösung wäre "nicht sehr sinnvoll". Das würde zu Binnenmigration zwischen den Ländern führen, so der Regierungschef.
Kommission soll Migration besser steuerbar machen
Bund und Länder verständigten sich außerdem auf eine Kommission, um Migration besser steuern zu können. Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, hieß es.
