Angesichts zahlreicher Beschwerden über die Polizei in Baden-Württemberg hat die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, eine neue Polizeikultur gefordert. Es sei Zeit für einen Neubeginn und einen echten Kassensturz in der Polizeiführung, sagte die Bürgerbeauftragte.
Die Bürgerbeauftragte ist vom Landtag gewählt. Wer sich Hilfe in einer Auseinandersetzung mit Behörden wünscht oder einen Missstand melden will, hat dafür drei Monate Zeit, sich an sie zu wenden. Eine Meldung ist auch anonym möglich.
Beschwerden gegen Polizei haben zugenommen
Die Zahl der Beschwerden gegen die Polizei hat 2022 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal zugenommen. Von den mehr als 700 Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung, die bei der Bürgerbeauftragten eingingen, betraf rund jede fünfte die Polizei. Am häufigsten ging es dabei um Beleidigungen, Ermittlungsfehler, aber auch Polizeigewalt. Diskriminierung aufgrund von Rassismus wurde im Vergleich zum Vorjahr seltener gemeldet.
Böhlen sagte, gerade für die Polizei sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Es reiche nicht, einfach eine neue Stabsstelle in der Polizei für moderne Führungs- und Wertekultur zu schaffen. Eine solche hatte das Innenministerium als Reaktion auf Vorwürfe um sexuelle Belästigung in der Polizei im Sommer vorgestellt.
In den meisten Fällen konnte die Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr durch Beratung, Weiterleitung oder Lösen des Sachverhaltes helfen. In mehr als jedem sechsten Fall war keine Abhilfe möglich.
