Das Land will den Ausbau des Mobilfunknetzes beschleunigen, indem der Bau von Masten erleichtert wird. Dafür soll die Landesbauordnung geändert werden, wie die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU bestätigten.
Mobilfunkmasten näher an Gebäuden
Die maximale Höhe dieser Anlagen soll in geschlossenen Ortschaften 15 Meter betragen, außerhalb sollen bis zu 20 Meter gelten. Bisher dürfen nur Antennenanlagen bis zu zehn Metern Höhe verfahrensfrei errichtet werden.
Zudem soll die Abstandsregel von Mobilfunkmasten zu Gebäuden geändert werden. Hier soll der sogenannte Berechnungsfaktor von 0,4 auf 0,2 gesenkt werden. Bislang mussten Antennen beispielsweise von einem zehn Meter hohen Gebäude vier Meter Abstand haben. Künftig sind es noch zwei Meter.
Grüne wollen Gesundheitsbedenken bei 5G berücksichtigen
"Transparenz und Aufklärungsarbeit haben für uns höchste Priorität", erklärte die Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der Grünen-Fraktion im Landtag, Cindy Homburg. Deshalb stehe man mit Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Gesundheitsschutz beim Mobilfunkausbau in einem engen Dialog. "Bürgerbeteiligung und Gesundheitsschutz sind uns wichtig und werden weiterhin gewährleistet", so Homburg.
5G bisher nur in halb Baden-Württemberg
Nach der Gesetzesänderung könnten Mobilfunkanbieter provisorisch Anlagen bis zu zwei Jahre lang aufstellen, solange sie keinen festen Standort haben. Aktuell liegt den Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge die 4G-Versorgung in der Fläche Baden-Württembergs bei rund 95 Prozent. Stand Juli liegt die Netzabdeckung mit 5G im Land demnach bei rund 48 Prozent.
Vodafone begrüßt Änderungen der Bauordnung
Der Mobilfunkanbieter Vodafone, der mit dem Ausbau des 5G-Netzes in Baden-Württemberg beauftragt ist, bewertet die Lockerungen, die zukünftig beim Bau von Mobilfunkmasten gelten sollen, positiv. "Das hilft nicht nur 5G, sondern auch grundsätzlich der Mobilfunkversorgung", so ein Sprecher des Mobilfunkanbieters. "Der praktische Nutzen für die Bevölkerung ist, dass man das bestehende Mobilfunknetz stärkt und auf Grund der großen Nachfrage nach mobilem Datenverkehr den Ausbau beschleunigt." Durch die neuen Regelungen könnten nicht nur neue Masten gebaut werden. Auch die Versetzung von bereits existierenden Mobilfunkantennen, die auf Grund äußerer Umstände nicht mehr an ihrem ursprünglichen Ort stehen können, werde vereinfacht, so der Vodafone-Sprecher.
CDU: Wichtiger Faktor für Wirtschaftsstandort
Laut Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef im Landtag, braucht Baden-Württemberg flächendeckend mobile Breitbanddienste nach neuestem Standard. Das sei notwendig, um als einer der führenden Innovations- und Wirtschaftsstandorte in Europa weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. "Wir wollen den Rahmen dafür setzen, dass Baden-Württemberg in seiner ganzen Fläche attraktiver Wirtschaftsstandort und attraktiver Wohnort ist", betonte Hagel am Donnerstag.
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sei auch für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land von zentraler Bedeutung. Auch für die Bürgerinnen und Bürger sei eine gute Mobilfunkversorgung ein wichtiger Faktor, der neben der Arbeitsstelle und familiären Bindungen die Auswahl des Wohnsitzes bestimme.
Mit den Änderungen der Landesbauordnung solle vor allem der 5G-Standard weiter umgesetzt werden, so Hagel. Die Regierung will sich bald mit der Vorlage beschäftigen.