Immer mehr Städte und Gemeinden fordern eine Begrenzung der Migration, weil sie mit der Unterbringung Geflüchteter überfordert sind. So hat die Stadt Ulm vorerst die Aufnahme Geflüchteter gestoppt. Am Donnerstagvormittag hat nun der baden-württembergische Landtag in Stuttgart über die Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert. Die Regierungsfraktionen der Grünen und von der CDU stimmten dabei für ein Umdenken. Zuvor hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits offen für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik gezeigt. Konkrete Beschlüsse des baden-württembergischen Landtags fehlen aber noch.
Grüne und CDU fordern Begrenzung von Zuwanderung
In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Regierungsfraktionen "eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung". Diese sei unabdingbar, "da wir einen andauernden, ungeregelten Zustrom an Menschen nicht stemmen können". Das Land müsse prüfen, wie es selbst oder mit dem Bund handeln könne, um die Migration besser zu steuern, zu begrenzen und zu organisieren. Die Regierungschefs von Bund und Ländern müssten hier gemeinsame Lösungen finden.
Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) sprach angesichts des Zuzugs Geflüchteter von einer Migrationskrise. Das Land sei am Limit, allein in den letzten drei Tagen seien 1.045 Asylsuchende und 100 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen worden. Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hält der CDU-Politiker auch zum Schutz der Geflüchteten für geboten, weil sie mitunter von ihren Familien unter Druck gesetzt würden, Sozialleistungen ins Heimatland zu schicken.
Ministerpräsident BW im SWR-Interview Kretschmann will schärferen Kurs in der Asylpolitik
Das Thema Migration bestimmt Debatten und sogar Wahlen. Nun schlägt auch Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann neue Töne an – entgegen der bisherigen Linie der Grünen.
Asylpolitik in BW: Annäherung von CDU und Grünen
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich inzwischen offen für einen schärferen Kurs: Im SWR-Interview sagte er am Mittwoch: "Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen." Die CDU Baden-Württemberg hatte begrüßt, dass Kretschmann "unserer Positionierung zu einer 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik nun folgt."
Erst vor drei Wochen hatte die CDU in einem Thesenpapier dazu zwölf Forderungen formuliert. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko um sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen sollten je nach Situation zeitweise wieder eingeführt und Geldleistungen zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden.
Antrag der FDP im BW-Landtag gescheitert
Die Landtagsdebatte am Donnerstag zum Thema Asylpolitik ging auf einen Antrag der FDP zurück. Darin sprach die FDP-Fraktion von einer Einwanderung in die Sozialsysteme und forderte ebenfalls unter anderem, dass an Geflüchtete Sach- statt Geldleistungen ausgezahlt werden sollen. Außerdem sollten nordafrikanische Herkunftsländer, die sogenannten Maghreb-Staaten, zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke befürchtet, dass sich der augenblickliche Rechtsruck bei den kommenden Wahlen fortsetzen wird, wenn in der Migrationspolitik nichts passiert: "Wir werden das möglicherweise schon bei Wahlen im nächsten Jahr spüren", sagte er bei der Debatte im Landtag.
Der Antrag der FDP ist gescheitert. Sowohl die Grünen als auch die CDU im baden-württembergischen Landtag stimmten dagegen.
SPD-Innenexperte für runden Tisch in Asylpolitik
Der SPD-Innenexperte Sascha Binder hat in der Landtagsdebatte am Donnerstag eine gemeinsame Initiative vorgeschlagen. Außerdem brachte er einen runden Tisch aller demokratischen Parteien mit den Kommunen ins Gespräch. "Lassen Sie uns die konkreten Konfliktlagen, die es auch bei uns vor Ort im Land gibt und die niemand klein reden darf, gemeinsam lösen", sagte Binder bei seiner Rede.
Die AfD und ihr Abgeordneter Ruben Rupp machten dagegen die frühere Große Koalition im Bund für die Flüchtlingsproblematik verantwortlich.
