Im SWR1 Interview sagt Malu Dreyer, dass sie in Berlin nicht stundenlang über Details reden will. Auch Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Asylanspruch sind für sie ein Thema.
SWR1: Es ist schon erstaunlich: Der Bund sagt, 670 Euro pro Flüchtling und Monat reichen. Die Länder wollen mindestens 1.000 Euro pro Flüchtling, was auch ein bisschen unscharf klingt. Wer rechnet da nicht sauber?
Malu Dreyer: Na ja, ich bringe es mal auf eine Formel: Wir schaffen eigentlich die Frage der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge nur, wenn alle staatlichen Ebenen zusammen arbeiten. Und es ist unbestritten, dass die Zahlen der Flüchtlinge zunehmen. Deshalb ist unsere Forderung eigentlich ganz schlicht, dass der Bund seine Zahlungen dem auch anpasst. Denn es ist ja nicht nur der Bund, der bezahlt, sondern ebenso die Länder und die Kommunen.
SWR1: Dass die Flüchtlingszahlen steigen, ist klar. Aber pro Flüchtling sind ja auch die Kosten sehr unterschiedlich berechnet. Also nochmal gefragt: Woher kommt das aus Ihrer Sicht?
Dreyer: Der Bund hat seine Rechnungen, die Länder und die Kommunen haben Rechnungen, das ist ja vollkommen klar. Das Land hat beispielsweise seine Aufnahmekapazitäten verdoppelt. Wir haben im letzten Jahr 17.000 Schüler und Schülerinnen integriert. Die Kommunen sorgen dafür, dass die Menschen auch wirklich leben können in der Gemeinschaft, dass integriert wird in die Kita. Und der Bund hat andere Aufgaben. Er übernimmt beispielsweise dann die Kosten für den Lebensunterhalt und Ähnliches.
Es geht nicht darum, dass wir noch stundenlang über Details und Kosten sprechen.
Und so haben wir unsere Rechnungen. Ein Teil davon ist auch gegenseitig anerkannt, ein Teil vielleicht nicht. Deshalb finde ich, es geht nicht darum, dass wir noch stundenlang über Details und Kosten sprechen. Wir sollten einen Weg finden, dass die Teilhabe des Bundes einfach ein Stück dynamisiert wird, weil es klar ist, die Flüchtlingszahlen steigen.
SWR1: Wenn bei den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Kanzler herauskommt, dass tatsächlich mehr Geld fließt, hat Rheinland-Pfalz überhaupt mehr Kapazitäten für die steigende Zahl der Flüchtlinge?
Dreyer: Es ist durchaus eine ziemlich große Anstrengung, wirklich den Flüchtlingen gerecht zu werden und den Bürgern und Bürgerinnen zugleich. Ich finde aber, dass wir das insgesamt im Schulterschluss ganz gut machen. Wir sind natürlich darauf angewiesen, dass Bürger und auch eher Schulen, Lehrer, Erzieher, Erzieherinnen mitmachen. Wir haben die Lehrer verstärkt, wir haben pädagogische Fachkräfte verstärkt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz schon immer die Philosophie vertreten, dass Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen auch zurückgehen.
Es ist ein Kraftakt zur Zeit, aber insgesamt finde ich, dass es ganz gut läuft. Was auch eine Aufgabe ist: Wir haben in Rheinland-Pfalz schon immer die Philosophie vertreten, dass Menschen, die keinen Anspruch haben zu bleiben, also keinen Anspruch auf Asyl haben, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen auch zurückgehen. Durch freiwillige Rückkehr-Programme, im Zweifel auch durch Abschiebungen. Das gehört eben auch dazu, um auf der anderen Seite auch eine humane Flüchtlingspolitik zu machen.
Das Gespräch führte SWR1 Moderator Hanns Lohmann.
