Streit um angeblich verbotene Symbole Berufungsverhandlung gegen Karlsruher Ex-MdB Brandt ausgesetzt - SWR Aktuell
Die Berufungsverhandlung gegen den ehemalige Karlsruher Bundestagsabgeordneten der Linken, Michel Brandt, wurde ausgesetzt.
Der Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, hat die Demonstration rund um das "Manifest für Frieden" als "Schande" bezeichnet.
Außenministerin Baerbock sprach sich in Stuttgart für eine Vereinfachung von außen und sicherheitspolitische Entscheidungen in der EU aus.
Die Regierungsparteien der Ampel haben sich auf eine Beschleunigung bei Autobahnprojekten geeinigt auch in BW. Winfried Hermann kritisiert das.