Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

BW-Finanzminister Bayaz will weniger Abhängigkeit von China. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hält wenig von solchen Ratschlägen.

Verwaltigung in Illerkirchberg vor drei Jahren: BW-Justizministerium setzte sich in Berlin für Abschiebung eines der Täter ein.

BW und NRW wollen im Bundesrat einen Antrag einbringen, damit eine Versicherung gegen Elementarschäden für alle Hausbesitzer Pflicht wird.

Bußgelder aus der Schweiz können künftig auch in Deutschland einfacher eingetrieben werden. Denn Zoll und Polizei in der Schweiz und Deutschland sollen enger zusammenarbeiten.

Hardheimer Soldaten in Litauen: Kommandeur berichtet über Alltag in der Kaserne, das litauische Essen und Mittel gegen Heimweh.

Wird ein US-Gefahrstofflager in der Pfalz anders behandelt als zivile Lager? Eine Bürgerinitiative ist dagegen. Jetzt kam Besuch aus Berlin.

CDU-Politiker haben kritisiert, dass EU-Geld bis jetzt nicht im Ahrtal angekommen sei. Der Bund habe es einbehalten. Dreyer weist das zurück.

Bei seinem Besuch in Heilbronn hat Bundeskanzler Scholz am Sonntag den KI-Innovationspark Ipai gelobt. Er sei wichtig für die Zukunft Europas.

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik geeinigt.