Die Südwest-Länder vor dem Bundesverfassungsgericht

14.9.1948 | Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der frühen Bundesrepublik auf dem Gebiet des heutigen Baden-Württemberg drei Länder. Diese orientierten sich an den beiden Besatzungszonen:
Die US-amerikanische Besatzungszone wurde zu Württemberg-Baden und umfasste das nördliche Württemberg und das nördliche Baden. Die französische Besatzungszone bestand aus zwei Ländern: Baden, das zu der Zeit aus Mittel- und Südbaden bestand, und aus Württemberg-Hohenzollern.
Dies konnte nur ein Provisorium sein. 1948 trafen die Besatzungsmächte in London einen weitreichenden Beschluss: Sie gaben den Ländern die Möglichkeit, selbst Vorschläge für eine mögliche Neuordnung zu machen.
Am 14. September 1948 erläutert Theodor Heuss die „Londoner Empfehlungen“. Heuss war damals Landtagsabgeordneter in Württemberg-Baden und Vorsitzender der liberalen Parteien in der US-amerikanischen Besatzungszone. Im September 1949 wurde er Bundespräsident.

2.10.1948 | Herbst 1948: Die Besatzungsmächte erlauben den Bundesländern im Südwesten, sich neu zu sortieren, sagen aber nicht, wie. Viele Politiker sprechen sich für einen Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem vereinigten Südweststaat aus. Dem Präsidenten von Baden, Leo Wohleb von der Badischen Christlich-Sozialen Volkspartei, schwebt dagegen eine rein badische Wiedervereinigung vor – also ein eigenes Land Baden in den Grenzen von 1933. Um darüber zu verhandeln, trifft er sich mit seinen Amtskollegen von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern im „schönen Bühl“, wie er es nennt, und nimmt anschließend im Sender Radio Stuttgart Stellung.

25.4.1950 | Nachdem die Besatzungsmächte eine Neuordnung der Länder im Südwesten ins Spiel gebracht haben, ist bald klar, auf welche Möglichkeiten es hinauslaufen würde: entweder auf einen Zusammenschluss – also einen Südweststaat. Oder, wofür sich vor allem das Land Baden stark machte: die Wiederherstellung von Baden in den Grenzen von 1933 – also inklusive Nordbaden.
Einig war man sich, dass eine Volksabstimmung darüber entscheiden sollte. Uneinigkeit bestand darüber, was genau gefragt und wie am Ende ausgezählt werden soll: nach Ländern getrennt oder alle zusammen?
1950 wird zunächst eine informative Volksbefragung, also eine Art Probeabstimmung durchgeführt. Dieser geht ein heftiger Wahlkampf voraus, in den sich auch Theodor Heuss einschaltet. Eigentlich ist er schon Bundespräsident und sollte über den Dingen stehen, aber in dieser launigen Rede am 25. April 1950 hört man dem Schwaben an, welche Lösung ihm die sympathischste wäre.

1.5.1950 | 1950 ist das Jahr des Wahlkampfs in der Südweststaatsfrage, denn die Abstimmung steht bevor: Soll es einen Südweststaat geben oder zwei – einen badischen und einen württembergischen? Vor allem in Baden favorisieren viele die zweite Lösung. Sie nennen sich Altbadener, denn sie wollen Baden wieder in den Grenzen von 1933, also von Wertheim am Main im Norden bis Lörrach an der Schweizer Grenze.
Die altbadische Bewegung war vor allem in Südbaden stark. In Karlsruhe – das politisch zu Württemberg-Baden gehörte – war die Stimmung gespalten. Deshalb galt es, hier um Stimmen zu werben und so findet am 1. Mai 1950 in Karlsruhe eine Altbadische Kundgebung statt. Dort sprechen unter anderem der Karlsruher CDU-Abgeordnete Friedrich Werber und vorher der Präsident Badens, Leo Wohleb. Wohleb knöpft sich in seiner Rede auch den schwäbischen Bundespräsidenten Theodor Heuss vor, der eine Woche zuvor in Freiburg aufgetreten war und Sympathien für einen Südweststaat durchblicken ließ.

29.9.1950 | Lohnt es sich, Pläne für einen Südweststaat voranzutreiben oder wird es dafür ohnehin keine Mehrheit geben? Um diese Frage transparent zu klären, findet am 24. September 1950 in allen drei südwestdeutschen Ländern ein Stimmungstest im Form einer nicht-bindenden Volksbefragung statt. Ergebnis: In Württemberg-Hohenzollern sind mehr als 90 Prozent für den Südweststaat. In Württemberg-Baden immerhin drei Viertel der Bevölkerung. Im Land Baden allerdings wünscht eine Mehrheit eine Landesgrenze zwischen Baden und Württemberg. Das bedeutet, dass es zunächst keine von allen getragene Lösung gibt.
Der Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, bewertet am 29. September vor dem Landtag das Ergebnis der Volksbefragung.

13.11.1950 | Für oder gegen einen Südweststaat? Die Stimmung ist unterschiedlich in den südwestdeutschen Ländern. Die Menschen in Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern haben sich in der Volksbefragung im September 1950 mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen Südweststaat zu schaffen. Doch im Land Baden ist die Mehrheit dagegen.
Um zu überlegen, wie sie aus dieser Situation herauskommen, kommen die Landeschefs nach der Volksbefragung mehrmals zusammen. Bei den Treffen spielt ein Kuriosum des damals noch jungen deutschen Grundgesetzes eine Rolle: Ins Grundgesetz wurde nämlich ein Artikel extra für den Südwesten aufgenommen.

5.12.1951 | Wenige Tage vor der Volksabstimmung über die Zusammenlegung der drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem gemeinsamen Südweststaat kommt es zu einem letzten Schlagabtausch im Landesparlament von Württemberg-Baden. Hier ist die Kontroverse besonders stark, weil es – wie der Name ja sagt – hier sowohl einen württembergischen als auch einen badischen Landesteil gibt. Beide Seiten tauschen noch einmal ihre Argumente aus – sowohl die Befürworter eines gemeinsamen Südweststaats als auch die Anhänger einer Zwei-Länder-Lösung mit Baden und Württemberg. Zu denen gehört auch der Karlsruher Friederich Werber von der CDU. Er führt aus, warum Baden eigenständig bleiben soll.
Nach ihm reden die beiden Karlsruher SPD-Abgeordneten Alex Möller und Hermann Veit. Dann Edmund Kaufmann (CDU), Hanns Schloß (FDP) sowie Karl Mocker von der Partei Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten.

12.12.1951 | Am 9. Dezember 1951 durften die Menschen im Südwesten abstimmen, ob sie für einen gemeinsamen Südweststaat sind. Die Stimmen wurden in Nord- und Süd-Württemberg sowie Nord- und Südbaden jeweils getrennt ausgezählt. Drei Tage später steht das Ergebnis offiziell fest: Außer in Südbaden stimmte überall die Mehrheit für den Südweststaat. Damit ist das gemeinsame Bundesland beschlossen.
Der badische Präsident Leo Wohleb will das Ergebnis noch nicht recht anerkennen. Denn wenn man alle badischen Stimmen zusammenzählt, ergäbe sich dort rechnerisch eine Mehrheit für ein eigenständiges Baden – so erläutert er es in seiner Rundfunkerklärung am 12. Dezember 1951.
Im Gegensatz zu Leo Wohleb aus Baden blickt dessen Amtskollege Gebhard Müller aus Württemberg-Hohenzollern nach vorne und begrüßt die Schaffung des neuen Südweststaats.

16.4.1952 | In den ersten Monaten des Jahres 1952 machen sich Badener und Württemberger mit dem Gedanken vertraut, dass sie bald in einem gemeinsamen Bundesland leben werden. Es wird zunächst Südweststaat heißen und im Westen vom Rhein begrenzt sein. Doch es gibt eine Ausnahme: ein kleines Fleckchen auf der anderen Rheinseite, die eigentlich zur Pfalz gehört. Das ist die Kollerinsel bei Schwetzingen.
Über diese Kuriosität, diese linksrheinische Exklave, berichtet der Süddeutsche Rundfunk am 16. April 1952.

25.4.1952 | Ein knappes halbes Jahr ist vergangen seit der Volksabstimmung für den Südweststaat. Damit er verwirklicht werden kann, wird eine verfassungsgebende Landesversammlung ins Leben gerufen. Auf der vierten Sitzung am 25. April 1952 wird der liberale Reinhold Maier zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss erklärt er offiziell die Vereinigung der drei vorherigen Länder zu einem Südweststaat und ernennt sein Kabinett.
Die CDU kommt darin nicht vor: Obwohl stärkste Partei, landet sie unerwartet in der Opposition. In der anschließenden turbulenten Aussprache kündigt die CDU schärfsten Widerstand an.
Reporter dieses Ereignisses ist der spätere Intendant des Süddeutschen Rundfunks Hans Bausch.
Die Regierung unter Reinhold Maier ist eine provisorische. Maier wird bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr abgestraft und muss den Posten des Ministerpräsidenten für Gebhard Müller räumen. Die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung geht weiter. Denn noch hat das neue Bundesland keinen endgültigen Namen. Niemand will, dass es auf Dauer „Südweststaat“ heißt. Aber die endgültige Entscheidung darüber fällt erst anderthalb Jahre später.