Am Mittwoch machte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung.
60 Milliarden Euro, fest verplant für die Klimapolitik, fehlen jetzt. Eine tragende Säule des Haushalts wurde entfernt. Das Geld für wesentliche Ziele der Ampel ist plötzlich verschwunden. Die Wirkungen des höchstrichterlichen Spruchs sind kaum einzuschätzen, denn sie betreffen das ganze Land. Die Praxis der Schattenhaushalte hat sich weitgehend erledigt.
Die Politik kann Versprechen nicht halten. Wirtschaft und Bürger müssen auf Subventionen verzichten. Statt Transformation droht Stillstand.