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Oberbürgermeisterin zieht Liste zurück Sparpläne in Ludwigshafen: Steinruck bittet um Entschuldigung - SWR Aktuell

Der Druck auf Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) ist offenbar größer als gedacht: Sie entschuldigt sich.

Der Stadtrat in Ludwigshafen hat über höhere Steuern und den Haushalt für das kommende Jahr entschieden.

Noch immer gibt es keinen Haushalt in Kaiserslautern für dieses und das kommende Jahr. Zuvor hatte die ADD Steuererhöhungen gefordert.

BW-Finanzminister Bayaz fordert, eine Kommission solle die Schuldenbremse weiterentwickeln. Die Bundesländer sollten mehr Kredite aufnehmen dürfen.

Die Stadt Pirmasens wird vermutlich für 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Im Haushaltsplan steht ein Minus von fast 14 Millionen Euro.

Baden-Württemberg hat für die Corona-Krise rund fünf Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Die SPD fordert nun weitere Investitionen.

Die Oppenheimer Stadträte haben den Haushaltsplan durchkämmt, um 728.000 Euro Minus loszuwerden. Ein falsches Komma hat den Erfolg gebracht.

Im August waren Gemeinderat und Bürgermeister in Freisbach geschlossen zurückgetreten. Nun wurde neu gewählt.

Ludwigshafen muss sparen, das ist sicher. Nur wo ist die Frage? Darüber wurde zwei Tage lang beraten. Und so geht es nun weiter.

Ludwigshafen muss erneut einen Nachtragshaushalt verabschieden, den zweiten in diesem Jahr. Die Abstimmung wird für den 6. November erwartet.