Nach Karlsruher Urteil zu Bundesetat Corona-Kredite: FDP droht BW-Regierung mit Haushaltsklage - SWR Aktuell
Die BW-FDP droht der Regierung mit einer neuen Haushaltsklage. Die Koalition habe bei der Verwendung der Corona-Notkredite Fehler gemacht.
Die BW-Landesregierung will das Exzellenzgymnasium für Hochbegabte in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) doch finanzieren.
Die Mitglieder der grün-schwarzen Landesregierung würden gerne rund 9.000 neue Stellen schaffen doch das Geld ist knapp.
Corona-Notkredite dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht zweckentfremdet werden. Nun lässt Baden-Württemberg seine Finanzpolitik überprüfen.