Die A3 bei Neustadt/Wied im Winterchaos: Rund 2.000 Menschen müssen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der Kälte im Auto ausharren. Der Grund: Lkw haben sich auf schneeglatter Fahrbahn quergestellt.
Am Tag darauf gibt es die Fortsetzung: A61, A48, A3 - querstehende Lastwagen behindern den Verkehr - teilweise geht nichts mehr. Im Hunsrück kommt es zeitweise zu einem knapp 70 Kilometer langen Stau, denn auf der Autobahn hat sich ein Eispanzer gebildet. Streuwagen und Einsatzfahrzeuge kommen zunächst nicht durch.
In den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz - Frankreich, Belgien, Luxemberg - handeln die Behörden präventiv: So werden in den Grenzregionen der drei Länder, die ebenfalls von Schnee und Eis betroffen waren, am Mittwoch und Donnerstag zeitweise Fahrverbote verhängt, wohl um Szenen wie auf der A3 zu vermeiden.
Dabei sind die Regeln regional unterschiedlich - mal gilt das Verbot für Lkw über 7,5 Tonnen (Frankreich, Luxemburg), mal kommt es auf die Länge eines Lasters an. In Belgien sind in der Wallonie Laster mit einer Länge ab 13 Metern mit einem Fahrverbot belegt. Wären solche Fahrverbote bei uns denkbar - und wo sehen die Spediteure einen Lösungsansatz?
Rechtslage und Sicherheitsaspekt von Fahrverboten
Tatsächlich sind Fahrverbote rechtlich möglich - zum Beispiel in besonderen Gefahrlagen wie eben Glatteis. Aber: "Die Anforderungen dafür sind hoch, denn: Ein Fahrverbot für Lkw hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft", erklärt Finn Hohenschwert aus der SWR-Rechtsredaktion.
Die Anforderungen dafür sind hoch, denn: Ein Fahrverbot für Lkw hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Dabei geht es um verderbliche Lebensmittel und Medikamente: Diese Produkte sollen, so der Rechtsexperte, möglichst pünktlich ans Ziel kommen. Darüber hinaus gebe es noch einen Sicherheitsaspekt: "Lkw weichen bei einem Fahrverbot auf der Autobahn häufig auf Landstraßen aus. Dort kommt es aber häufiger zu Unfällen." Letztlich sei die Fahrt auf einer Autobahn auch bei Glatteis für Lkw tatsächlich die verhältnismäßig sicherere Variante.
Autobahn GmbH zuständig für Sperrungen
Zuständig für Sperrungen und Fahrverbote auf Autobahnen sind in Deutschland die Autobahn GmbH und ihre Regionalbüros. Auf SWR-Anfrage sagt ein Sprecher, dass die Behörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Teilstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten kann. Das werde angeordnet, "wenn dies erforderlich ist". Warum solche Maßnahmen am Mittwoch und Donnerstag nicht angewendet wurden, dazu machte die Autobahn GmbH keine Angaben.
Im Einzelfall - etwa bei Gefahr im Verzug - gingen Anweisungen der örtlichen Polizei vor. Außerdem verweist die Behörde auf bestimmte Verhaltensvorschriften für Lkw bei schwierigen Wetterverhältnissen. Bestimmte Lkw dürften bei schlechter Sicht zum Beispiel nicht auf dem linken Fahrstreifen fahren.
Speditionsverband fordert mehr Parkplätze
Der Speditions- und Logistikverband (SLV) Hessen/Rheinland-Pfalz sieht die Ursache der langen Staus nur sehr bedingt in der Verantwortung der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer. Auf SWR-Anfrage erklärt Thorsten Hölser, Geschäftsführer des regionalen SLV, dass querstehende Lkw "auch dadurch, dass Lkw-Fahrer Not-Bremsungen vornehmen müssen aufgrund von unvorsichtigen Pkw-Fahrern." Zudem seien die Wetter-Vorhersagen räumlich und zeitlich nicht so exakt, dass eine konkrete Planung oder Streichung von Touren schwierig sei.
Da alle Rastplätze belegt sind, haben Transporte keine Chance, irgendwo stehen zu bleiben.
Besonderes Gewicht hat nach Meinung von Hölser die Parkplatzsituation: Etliche Transporte seien bereits im Fernverkehr unterwegs "und da alle Rastplätze bereits belegt sind, haben diese keine Chance, irgendwo stehen zu bleiben." Seit Jahren weist der Verband auf dieses grundsätzliche Problem hin: In Deutschland fehlen nach Angaben des SLV 30.000 bis 40.000 Parkplätze für Lkw - allein in Rheinland-Pfalz bräuchte es 2.000 bis 2.500 zusätzliche Abstellplätze. Viele Unternehmen würden ihre Fahrer bei extremer Wetterlage aus Sicherheitsgründen anweisen, einen Parkplatz anzufahren, aber diese seien meist komplett voll.
Fahrverbote für Lkw in Zeiten von Extremwetter sind für Hölser nicht unbedingt das Maß der Dinge, denn: "Die Lkw-Fahrverbote in Frankreich, Belgien, etc. führen - wie wir hören - zu unzumutbaren Zuständen vor den Grenzen auf Kosten der Lkw-Fahrer", so Hölser.
Kein landesweites Fahrverbot - nur punktuell
Ein pauschales landesweites Fahrverbot bei Schnee und Eis hält das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium für "selten zielführend". Witterungseinflüsse richteten sich nicht nach Landesgrenzen, könnten auch punktuell auftauchen, heißt es auf SWR-Anfrage. Der Verkehr sollte laut Straßenverkehrsordnung nur "im notwendigen Umfang" beschränkt werden.
Ähnlich äußert sich auch der ADAC: Ein generelles Fahrverbot für Lkw bei winterlichen Straßenverhältnissen hält der Verband "nicht für umsetzbar und sinnvoll", sagt Pressesprecher Mirco Hillmann vom ADAC Mittelrhein. Besser seien in solchen Fällen situative und lokale Fahrverbote. Bestimmte Streckenabschnitte wie Steigungen könnten dann zum Beispiel für Lkw gesperrt werden oder das Überholverbot für Lkw ausgeweitet werden, um das Unfallrisiko zu vermeiden.
