Bei einer Razzia im Umfeld der terroristischen Vereinigung "Vereinte Patrioten" hat die Polizei in sechs Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. In Rheinland-Pfalz wurden laut Landeskriminalamt zwei Menschen festgenommen, ein 52 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Trier-Saarburg und eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim. Gegen beide Beschuldigte hat eine Haftrichterin des Oberlandesgerichts Koblenz inzwischen Haftbefehle erlassen, sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Der Festgenommene aus dem Kreis Trier-Saarburg soll den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sein. Zum genauen Ort seiner Festnahme wollte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz keine Angaben machen. Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado begründete dies mit der Unschuldsvermutung.
Darüber hinaus ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gegen eine 53 Jahre alte Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wegen des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Sie habe von den Plänen gewusst, sei aber nicht zur Polizei gegangen, so der Vorwurf. Bei den Durchsuchungen wurden Mobiltelefone, andere Datenträger und Unterlagen sichergestellt.
Mutmaßliche Verschwörer stehen bereits vor Gericht
Im April und Oktober 2022 sind bereits mehrere Menschen, die dieser Gruppe zugerechnet werden, festgenommen worden, darunter ihre Rädelsführer. Ihnen wird vorgeworfen, geplant zu haben, einen lang andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und in einem Staatsstreich die Bundesregierung zu stürzen. Fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe stehen bereits in Koblenz vor dem Oberlandesgericht.
Dem nun festgenommenen 52-Jährigen aus dem Kreis Trier-Saarburg wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung von Hochverrat zur Last gelegt. Er soll Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet haben.
Der Vorwurf gegenüber der 32-Jährigen aus dem Kreis Bad Dürkheim lautet, die Gruppe "Vereinte Patrioten" unterstützt zu haben, unter anderem indem sie mehrere Chatgruppen betrieben hat. Dort sollen mutmaßliche Verschwörer untereinander kommuniziert haben. Sie sollen zudem der Anwerbung weiterer Unterstützer gedient haben. Die Frau wird außerdem beschuldigt, einem Mitglied der Gruppe ihr Auto zur Verfügung gestellt zu haben sowie ihm Dokumente mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen überlassen zu haben.
Beide Festgenommenen haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. "Die Beschuldigten haben gestern keine Angaben zur Sache gemacht beziehungsweise die Tatvorwürfe bestritten", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mit.
Razzia in insgesamt sechs Bundesländern - weitere Festnahmen
Weitere Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Lauterbach-Verschwörer gab es in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. In Bayern wurde ein weiterer Mann festgenommen. Er soll bereit gewesen sein, bei der Entführung Lauterbachs mitzumachen und dafür Schusswaffen zu besorgen. Insgesamt seien fünf Personen festgenommen worden, teilten die Behörden mit.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach von einem "weiteren wichtigen Schlag gegen Verfassungsfeinde". Die Polizei werde auch weiterhin wachsam bleiben und mit aller Entschlossenheit und konsequent gegen solche Gruppierungen vorgehen.
Lauterbach selbst schrieb am Dienstag auf der Plattform X: "Ich danke den Ermittlern, denen ich wahrscheinlich mein Leben verdanke".
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
