Eine mögliche Übernahme des Flughafens Hahn durch einen russischen Investor sieht auch die rheinland-pfälzische Landesregierung skeptisch. Das Innenministerium teilte dem SWR mit, einem möglichen staatlichen russischen Einfluss auf Infrastrukturen von besonderer Bedeutung stehe die Landesregierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Es sei deshalb zentral, dass der Bund etwaige Fälle prüfe.
Knackpunkt: "kritische Infrastruktur"
Im Bundeswirtschaftsministerium läuft derzeit eine solche Prüfung. "Wir screenen das gerade", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dies werde immer getan, wenn es Sorge gebe, kritische Infrastruktur könnte potenziell berührt werden. Dann gebe es eine Investitionsprüfung.
Dabei gehe es um die Frage, ob durch einen Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde. Das Bundesinnenministerium ist beauftragt worden, zu prüfen, ob der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört oder nicht. Wenn das der Fall wäre, müsste der Verkauf von Hahn untersagt werden, so Habeck. "Aber das ist zu früh, um jetzt einen nicht abgeschlossenen Vorgang zu kommentieren." Dieser Prüfvorgang kann zwei bis sechs Monate dauern ab Antragstellung, in diesem Fall ab Mitte Januar.
Aus Sicht der CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ist klar, dass der Flughafen Hahn zur kritischen Infrastruktur gehört. Dies müsse unter dem Aspekt der Sicherheitsvorsorge bei einem Verkauf dringend beachtet werden, vor allem wenn der mögliche Käufer ein russischer Oligarch sei, so der CDU-Wirtschaftspolitiker Helmut Martin.
Gläubigerversammlung endet ohne Käufer zu benennen
Die Gläubigerversammlung des insolventen Flughafen Hahn hatte sich am Dienstag vorerst gegen den möglichen russischen Investor ausgesprochen.
Darüber, wer den Zuschlag für den Kauf des Airports erhalte, sei laut Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner nicht entschieden worden. Der teilte aber mit, dass es neben der Mainzer Firmengruppe Richter noch zwei weitere Interessenten gebe, die als Käufer in Betracht kämen. Plathner will nach eigenen Worten bis einschließlich März zu einer Lösung kommen.
Betriebsrat kritisiert anhaltende Hängepartie
Mit dem Ausgang der Gläubigerversammlung zeigte sich der Betriebsrat am Hahn unzufrieden. "Man darf nicht vergessen, die Belegschaft ist die Hängepartie seit Jahren gewohnt. Aber es wäre schön, wenn bald Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte der Anwalt des Betriebsrats, Georg Wohlleben.
Die Mitarbeitenden stünden jedem künftigen Besitzer des Flughafens neutral gegenüber. Für sie stehe im Vordergrund, dass es irgendjemandem endlich gelinge, den Flughafen profitabel zu führen, sagt Wohlleben. Die Belegschaft erwarte lediglich, dass sie übernommen werde.
Verkauf an Oligarchen nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Nach der Gläubigerversammlung vom Dienstag ist aber der russische Investor Viktor Charitonin noch nicht vollends aus dem Rennen um den Hahn. Sollte das Bundeswirtschaftsministerium keine Einwände gegen den Verkauf an ihn haben, kann die Gläubigerversammlung neu entscheiden. Charitonins NR Holding des Nürburgrings und die Mainzer Firmengruppe Richter (WR Holding) haben beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben.
Beide haben auch schon den Kaufpreis überwiesen. Allerdings hat die NR Holding mehr gezahlt, so dass sie den Zuschlag bekommen kann - wenn nicht noch der Bund gemäß dem Außenhandelsgesetz Einspruch erhebt. Die zwei weiteren, nicht benannten Interessenten haben laut Plathner bislang keine Kaufverträge geschlossen.
Charitonin ist Vertrauter von Putin
Viktor Charitonin gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Einige Oppositionspolitiker sprachen sich dafür aus, dem zweiten Bieter den Zuschlag zu geben, der Mainzer Immobilien-Gruppe Richter.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagte dem SWR, bei einem russischen Investor könnten mögliche neue Russland-Sanktionen den Flugbetrieb am Hahn gefährden. Sie würden wie ein Damoklesschwert über dem Flughafen schweben. Die AfD-Fraktion sehe den Hahn auch lieber in der Hand des Mainzer Mitbieters: "Aus Sicht unserer Fraktion hätte es Charme, wenn ein heimischer rheinland-pfälzischer Investor zum Zuge käme", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger.
Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vermieden eine Festlegung und verwiesen auf die Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium.
Die Verhandlungen um den Hunsrück-Airport sind notwendig, weil nach Angaben des Insolvenzverwalters zunächst das Unternehmen SWIFT Conjoy den Zuschlag erhalten hatte. Den Kaufpreis hatte das Unternehmen aber nicht gezahlt, weswegen der Flughafen jetzt erneut verkauft wird.
