"Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland", warnen die Länder in einem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neben Rheinland-Pfalz stehen Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hinter dem Aufruf.
Die Länder plädieren unter anderem für "einen international wettbewerbsfähigen Strompreis". Dieser müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen, hieß es weiter. Die Stromsteuer sollte dafür auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, Umlagen und Entgelte sollten begrenzt und auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach dem Jahr 2024 verzichtet werden.
Auch Lindner offen für Steuersenkung
Die Länder sprachen sich außerdem für die Einführung eines "zeitlich befristeten Brückenstrompreises" aus, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer Senkung der Stromsteuer aufgeschlossen gegenüber. "Wir können auch nachdenken über eine Reduzierung der Stromsteuer, wenn es dafür Geld gibt", sagte der FDP-Chef am Dienstagabend in der ARD. Lindner bekräftigte zugleich sein Nein zu einem subventionierten Industriestrompreis: "Wir müssen andere, bessere Wege finden, um die Energiepreise in Deutschland zu reduzieren."
Die Allianz führt weiter an, die hohen Energiepreise verschärften den internationalen Standortwettbewerb und erschwerten Investitionen in treibhausgasneutrale Technologien. Besonders betroffen sei die chemische Industrie. "Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen", warnten die sieben Bundesländer.
Schmitt: Wichtig ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) lobte, man habe wichtige wegweisende Entscheidungen getroffen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Denn es gehe darum, Investitionen in Deutschland zu halten und damit auch gute Rahmenbedingungen für Rheinland-Pfalz zu erhalten. Der Strompreis spiele da eine wichtige Rolle. "Wir müssen wieder zu einem international wettbewerbsfähigen Strompreis zurückkommen." Die aktuellen Strompreise würden die energieintensive Industrie zu sehr belasten. Allerdings sei das nur ein Baustein.
IHK Rheinhessen: Modell berücksichtigt kleinere Unternehmen nicht
Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der IHK Rheinhessen, hat sich kritisch zum geplanten Industriestrompreis geäußert. "Wir hätten eigentlich gerne eine Lösung, die alle Branchen mitnimmt, die auch mittelständische und kleinständische Unternehmen berücksichtigt", sagte er dem SWR. Das sehe er in diesem Modell nicht. Zudem sei noch vieles unklar.
