Die Recherche ermögliche, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die ins Fadenkreuz rechter Gruppen geraten, genauer über die Gefahr in ihrem Landkreis informieren können, so das Netzwerk. Wie gefährlich Rechtsextreme werden können, wenn sie Schusswaffen besitzen, zeigten die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke vor gut vier Jahren und die Festnahme einer "Reichsbürger"-Gruppe im Dezember.
Detailinformationen für Rheinland-Pfalz
Auf Nachfrage des SWR bestätigte das rheinland-pfälzische Innenministerium, dass in Rheinland-Pfalz insgesamt 93 Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen: 51 Personen davon über Waffenbesitzkarten, 42 Personen über einen kleinen Waffenschein (Stand der Daten: 30.06.2023).
In Rheinland-Pfalz verteilen sich, orientiert an der Zuständigkeit der Polizeipräsidien, die Personen so:
Rheinpfalz: 28 Personen
Koblenz: 26 Personen
Mainz: 23 Personen
Westpfalz: 10 Personen
Trier: 6 Personen
Vier Rechtsextremen waffenrechtliche Erlaubnis entzogen
Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte mit, die Landesregierung verfolge eine Null-Toleranz-Linie. Das bedeutet: Rechtsextremisten soll der Zugang zu Waffen verwehrt werden. Oder es soll ihnen die waffenrechtliche Erlaubnis nachträglich entzogen werden. Dies sei im vergangenen Jahr bei vier Menschen geschehen. Der Verfassungsschutz habe sie zuvor als rechtsextremistisch eingestuft. Außerdem unterstützt die Landesregierung nach eigenen Angaben die Ankündigung des Bundes, das Waffenrecht zu verschärfen.
Abnahme der Waffe nur nach Einzelfallprüfung
Laut CORRECTIV zeigt die Recherche allerdings, dass auch mit dem verschärften Waffengesetz, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) derzeit arbeitet, keine pauschale und kurzfristige Entwaffnung Rechtsextremer möglich sei. Stattdessen würden die zuständigen Waffenbehörden auch in Zukunft in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob triftige Gründe vorliegen, um einem Rechtsextremisten trotz erteilter Erlaubnis die Waffe abzunehmen.
Grüne fordern rasche Änderung des Waffenrechts
Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (Grüne) aus Bad Dürkheim forderte eine Änderung des Waffenrechts. Ihre Partei habe dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Dem SWR sagte sie, in rechten Netzwerken werde Hass und Gewalt heroisiert und zu Taten aufgerufen wird. "Wenn Personen mit rechtsextremen Einstellungen Waffen besitzen, ist das eine brandgefährliche Ausgangslage und eine akute Bedrohungslage für unsere Gesellschaft." Die Recherche von CORRECTIV solle jetzt Anlass sein, das Waffenrecht zügig zu ändern, so die grüne Innenpolitikerin weiter.
