"Es ist vor allem gut, weil es die Debatte, die nach Solingen ausgebrochen war, versachlicht", sagte Katharina Binz dem SWR. Vorschläge, die überhaupt nicht umsetzbar waren, seien nun erstmal vom Tisch. Wichtig an den Beschlüssen sei, dass deutlich die Hindernisse gesenkt würden, um auch Straftäter abzuschieben. "Das ist sehr, sehr positiv zu bewerten", so Binz weiter.
Weitgehende Messerverbote in der Öffentlichkeit
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung am Donnerstag auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden. Zu den Maßnahmen gehört auch ein absolutes Messerverbot auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen. Außerdem werden die Länder ermächtigt, Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Keine Leistungen mehr für "Dublin-Flüchtlinge"
Die Bundesinnenministerin hatte am Nachmittag gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), Details des Pakets vorgestellt. Es sieht weitere Befugnissen für die Sicherheitsbehörden vor, um islamistische Gefährder und Finanzströme früher zu erkennen.
Auch sollen Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat ("Dublin-Flüchtlinge") oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer "Reduzierung auf null". Es werde nur noch Leistungen zur Rückreise geben.
Bei diesem Punkt gab Binz zu bedenken, dass die Streichung der Unterstützung verfassungsrechtlich genau geprüft werden müsse. So müsse das Existenzminimum gewahrt bleiben. "Das gilt natürlich auch für Menschen, die als sogenannte Dublin-Fälle gelten", sagte sie. Auch Faeser hatte betont, dass kein Flüchtling in Deutschland verhungern werde.
