In Rheinland-Pfalz verfügen 51 als Rechtsextremisten eingestufte Menschen über eine Waffenbesitzkarte und erlaubnispflichtige Schusswaffen. Das teilte das Innenministerium auf SWR-Anfrage mit.
Die Landesregierung verfolge eine Null-Toleranz-Linie, so das Ministerium. Ziel der zuständigen Waffenbehörden sei es, Rechtsextremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren oder ihnen die waffenrechtliche Erlaubnis nachträglich zu entziehen. Aus diesem Grund übermittele der Verfassungsschutz des Landes alle offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse zu den betroffenen Menschen an die Waffenbehörden. Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium bei vier als rechtsextremistisch eingestuften Menschen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Außerdem unterstütze die Landesregierung die Ankündigung des Bundes, das Waffenrecht zu verschärfen.
Deutschlandweit rund 1.000 Fälle 93 Rechtsextreme in RLP dürfen legal eine Waffe besitzen
Eine interaktive Karte des Netzwerks CORRECTIV zeigt, in welchen Landkreisen Rechtsextreme leben, die legal eine Waffe besitzen dürfen. Deutschlandweit sind das rund 1.000 Personen, in Rheinland-Pfalz 93.