Die Initiative sieht vor, Springmesser generell zu verbieten. Außerdem wird vorgeschlagen, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit zu untersagen. Bis jetzt lag die erlaubte Länge bei zwölf Zentimetern. Auch ein allgemeines Verbot von Waffen in Bussen und Bahnen soll es geben, heißt es in dem Antrag. Dieser wird von Rheinland-Pfalz unterstützt, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium auf SWR-Anfrage mitteilte.
Messerkriminalität soll stärker bekämpft werden
Aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium hieß es, verschärfte Umgangsregeln könnten das Risiko von Angriffen mit Messern senken. Allerdings müssten diese Regeln auch effektiv überwacht und sanktioniert werden. Das gehe nur in einer engen Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei bei der Überwachung.
Auch Saarland unterstützt Initiative
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, das Saarland werde im Bundesrat einer Initiative des Landes Niedersachsen nicht nur zustimmen, sondern ihr auch beitreten. "Weil wir der Auffassung sind, es ist richtig, dass wir durch eine Novelle des Waffenrechts für eine strengere Regulierung im Umgang mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit eintreten müssen", so Jost.
Tödliche Messerattacke in Mannheim
Ende Mai hatte ein 25-jähriger Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten Rouven Laur mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Fall löste bundesweit Entsetzen aus.
