Abschlussbericht des U-Ausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal

Meinung: "Landesregierung lehnt Verantwortung ab"

Stand
Autor/in
Olaf Kapp, SWR-Landespolitik

Ab sofort ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe online zugänglich. Die 2.097 Seiten seien bedrückend und zeigten, wie miserabel das Flut-Management war, sagt Olaf Kapp, SWR-Landespolitik.

Beim Lesen des Abschlussberichts kann einem der Atem stocken - so viel ist in der Flutnacht schiefgelaufen. Die Oppositionsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben ihren Job gut gemacht. 

Das miserable Flut-Management wurde Punkt für Punkt herausgearbeitet. Es ist bedrückend, wenn man liest, wie Minister der SPD-geführten Landesregierung die Situation damals völlig falsch eingeschätzt haben und nach der Katastrophe sehr damit beschäftigt waren, ihre Haut zu retten.

Es ist bedrückend zu lesen, wie ein Staatssekretär der Grünen im Umweltministerium in der Flutnacht zeitig ins Bett ging und immer noch im Amt ist. Unter anderem dessen Rücktritt fordert erneut die Opposition. Doch ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Die Ampel-Landesregierung  versucht alles, um die Verantwortung auf den damaligen CDU-Landrat im Ahrtal, Jürgen Pföhler, abzuwälzen. 

Auch der hat in der Flutnacht versagt. Aber es ist schon etwas frech, wie die Landesregierung sich aus der Verantwortung schleicht. Im Bericht feiert sie den damaligen SPD-Innenminister Lewentz als erfahrenen Krisenmanager, was er nicht war. Eine Katastrophe erkannte er damals nicht.

Immerhin hat der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) angekündigt, dass er sich den Bericht genau durchlesen werde. Vielleicht kann er sich zu einer Kurskorrektur durchringen und sich wenigstens für die Versäumnisse der Regierung entschuldigen. Seine Amtsvorgängerin Malu Dreyer wollte das nie tun. Angesichts der bitteren Wahrheiten im Abschlussbericht wirkt das seit heute absurd und unangemessen.

2.097 Seiten Abschlussbericht Ignoranz und Staatsversagen - Scharfe Worte der Opposition im Bericht des Flut-Ausschusses

Auf 2.097 Seiten ist jetzt für jeden nachlesbar, was der U-Ausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal herausgearbeitet hat. In der Bewertung der Erkenntnisse liegen die Fraktionen weit auseinander.

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Autor/in
Olaf Kapp, SWR-Landespolitik