Die Entscheidung war nicht unumstritten: Die FWG, die CDU und die AfD hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung dafür ausgesprochen haben, die Quote auszusetzen und haben auch entsprechend gestimmt. SPD und Grüne waren dagegen und wollten, dass Investoren weiterhin verpflichtet sind, auch Sozialwohnungen zu bauen. "Wir haben gekämpft und unsere Argumente vorgetragen, konnten uns aber nicht durchsetzen", so Aylin Höppner von der SPD anschließend zum SWR. Sie verstehe einfach nicht, warum andere Kommunen es schaffen, die Quote aufrechtzuerhalten, nur Frankenthal scheitere daran. "Das ist ein schwarzer Tag für alle, die nicht viel Geld haben und die hier eine Wohnung suchen, die sie sich auch leisten können."
Darum schafft Frankenthal die Quote vorerst ab
Die Stadtverwaltung hofft, dass dadurch mehr neue Wohnungen in Frankenthal gebaut werden. Bauprojekte, die aktuell sind, sollen auch vollendet werden, wie zum Beispiel das Wohnungsbauprojekt "Sternjakob-Gelände" in der Innenstadt. Der Investor, die Deutsche Bauwerte AG, wollte dort eigentlich 350 Wohneinheiten bauen. Jetzt heißt es allerdings, das ginge nur, wenn die Stadt auf die Sozialquote von 30 Prozent verzichtet.
Stadt: Quote hat nicht den erhofften Erfolg gebracht
Die Quote gilt in Frankenthal seit 2019 und laut Stadt sind in den letzten Jahren nur wenige bis gar keine Wohnungen gebaut worden. Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat für die Verwaltung nach eigenen Angaben aber weiter Priorität. Dazu will die Stadt nun mit möglichen Investoren sprechen und auch mit der Landesregierung.
