Es hätte noch die geringe Möglichkeit gegeben, dass Nachrücker die Aufgaben des Gemeinderats übernehmen, nachdem sich dieser und auch der Bürgermeister dazu entschlossen hatten zurückzutreten. Es war ein Protest gegen die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die Aktion hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Die zuständige Kreisverwaltung Germersheim hatte nach dem Rücktritt all diejenigen angeschrieben, die bei der vergangenen Kommunalwahl nicht in den Gemeinderat eingezogen waren - insgesamt 18 Personen. Die Verwaltung hat bislang 13 Absagen erhalten und keine einzige Zusage. Demnach kann es keinen handlungsfähigen Gemeinderat geben und deshalb wird am 26. November neu gewählt.
Nach Rücktritt von Gemeinderat und Bürgermeister Nach Rücktritt von Gemeinderat Freisbach: Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem am Dienstag Gemeinderat und Ortsbürgermeister in Freisbach aus Protest geschlossen zurückgetreten sind, müssen nun Nachfolger gefunden werden. Der Kreis fordert mehr Geld.
Kreisverwaltung bestimmt Verwalter für die Gemeinde Freisbach
In der Übergangszeit bestellt die zuständige Kreisverwaltung Germersheim mehrere Personen, die die Amtsgeschäfte übergangsweise fortführen sollen. Die Aufgaben des bisherigen Ortsbürgermeisters Peter Gauweiler wird der Bürgermeister der übergeordneten Verbandsgemeinde Lingenfeld, Frank Leibeck, übernehmen. Alles was der Gemeinderat in der Zeit bis dahin an Aufgaben hat, wird von einer Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde übernommen. Sowohl für Frank Leibeck also auch für die Vertreterin für den Gemeinderat wurde jeweils ein Stellvertreter ernannt - ebenfalls Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Lingenfeld.
Landrat Brechtel: Kommunen wieder handlungsfähig machen
Der Landrat vom Kreis Germersheim, Fritz Brechtel, teilte mit, dass neben der Verbandsgemeinde auch die Aufsichtsbehörde ADD über das weitere Vorgehen mitberaten hat. Diese hatte im Grunde den Rücktritt ausgelöst, weil der Haushalt der Gemeinde nicht genehmigt worden war. Dazu hätte die Gemeinde die Grundsteuer erhöhen müssen, was Bürgermeister und Rat aber strikt abgelehnt hatten. Brechtel fordert, dass die Kommunen wieder ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
