Wie die Stadt Ludwigshafen mitteilte, hat das Land jetzt im Zuge seines Entschuldungsprogramms knapp 570 Millionen Euro Altschulden übernommen. Dadurch, dass das Land jetzt auch die Zinsen für die Schulden zahlen muss, spart die Stadt nach eigenen Angaben schon in diesem Jahr rund vier Millionen Euro. In den kommenden Jahren werden es rund 15 Millionen Euro pro Jahr sein.
Finanzdezernent: "Tropfen auf den heißen Stein"
Trotzdem werde es die Stadt nicht schaffen, dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorzulegen, sagte Finanzdezernent Andreas Schwarz (SPD): "Die Probleme liegen hauptsächlich bei sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen und steigenden Sozialabgaben."
Unter den aktuellen Umständen sei es lediglich ein "Tropfen auf den heißen Stein", dass das Land die Schulden übernimmt. Dennoch sei es "ein wichtiger Schritt", so der Finanzdezernent. Der SPD-Politiker forderte mehr Geld von Bund und Ländern.
Stadtrat beschließt Haushalt 2024 mit 25 Millionen Euro neuen Schulden Dauerhaft rote Zahlen: Stadt Ludwigshafen erwägt Klage gegen Bund und Land
Der Schuldenberg der Stadt Ludwigshafen wächst und wächst. Die Stadt erwägt daher nun, ob man gegen Bund und Land juristisch vorgehen kann. Denn die Aufgaben, die die Städte aufgebrummt bekämen, würden mehr und mehr - ohne dass es dafür auch genügend Geld gebe.
Mit seinem Entschuldungsprogramm nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro ab und entlastet sie damit zugleich vom Zinsrisiko. Die Summe entspricht der Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden. Mehr als 500 Kommunen im Land profitierten mittel- und langfristig von der Entlastung. Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz bekam die Stadt Trier Anfang Mai offiziell grünes Licht zur Übernahme eines Teils ihrer Schulden durch das Land in Höhe von gut 266 Millionen Euro.
Für die Stadt Ludwigshafen bedeutet das aber auch, dass sie jetzt eine Frist hat: Das Entschuldungsprogramm sieht vor, dass die Restschuld innerhalb von 30 Jahren getilgt werden muss.
