Man erlebt es in Pressegesprächen mit Politikern eher selten, dass gleich zu Beginn das Wort "beschissen" fällt. In Landau war es am Mittwoch so: Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) hatte noch nicht mal richtig Platz genommen, um über die Flüchtlingssituation in der Stadt zu informieren, da kündigte er bereits an, auf jeden Fall noch auf die "beschissene Finanzierungspolitik" des Landes zu sprechen kommen zu wollen. Und die Informationspolitik sei auch nicht viel besser.
Stadt muss jeden Monat Geld zuschießen
Was Geißler meint: Gut 360.000 Euro muss die Stadt monatlich zuzahlen, um die Geflüchteten unterzubringen und zu betreuen. Das Geld, das die Stadt vom Land bekommt, reiche vorne und hinten nicht. "Und ich bin dann der, der einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren soll."
Über Wochen seien er und seine Verwaltung außerdem im Unklaren gelassen worden, wie viele Menschen der Stadt Landau zugewiesen würden. Stand jetzt sind in diesem Jahr bislang 255 Geflüchtete in Landau untergekommen, bis zum Jahresende werden es wohl noch einmal 30 mehr werden. Die könnten wohl noch in der Sammelunterkunft im früheren PVA-Gebäude untergebracht werde. Dann werde es aber langsam eng.
Stadt Landau plant Notunterkünfte
Nach wie vor wäre es der Stadt am liebsten, die Menschen in Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen. Deswegen ruft die Verwaltung erneut Hausbesitzer auf, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde gerade über den Zukauf eines größeren Gebäudes in Landau verhandelt. Wenn das klappt, könnten dort im kommenden Jahr Wohnungen eingerichtet werden. Noch in diesem Jahr will die Stadt in einem Gewerbegebiet am Stadtrand mit dem Bau mehrerer Leichtbauhallen beginnen. 90 Geflüchtete könnten hier zumindest zeitweise in Ein-Bett-, Zwei-Bett- und Drei-Bett-Zimmern unterkommen. In der kommenden Woche soll der Bauausschuss darüber entscheiden.
Sinkt die Akzeptanz in Landau?
Es sei zunehmend schwerer, in Landau einen Platz für eine Unterkunft zu finden, sagt Geißler: "Als wir überlegt haben, aus einem stadteigenen Gebäude in der Cornichonstraße eine Unterkunft zu machen, habe ich Briefe von Eltern von nahegelegen Schulen bekommen: Das können Sie nicht machen, meine Tochter kann nicht an einer Flüchtlingsunterkunft vorbei zur Schule gehen! Dann müssen wir wegziehen!"
Solche Briefe bekomme er, sobald er laut darüber nachdenke, wo man die Menschen noch unterbringen könnte. Da rege sich mittlerweile sofort Widerstand nach dem Motto: "Ja, wir sind alle humanitär, aber bitte nicht bei mir!"
