Neben den Beschmierungen an den Büros der Grünen und der SPD wurde den Angaben zufolge auch ein großes Wahlplakat mit einem Hakenkreuz verunstaltet. Das Plakat wurde zuvor zwischen den Ludwigshafener Stadtteilen Mundenheim und Rheingönheim aufgestellt. "Wir gehen davon aus, dass es der oder die selben Täter waren, weil auch die Farbe gleich ist und alles in der selben Nacht geschah", so Diethelm Messinger von Bündnis 90/Die Grünen.
Zeugen sollen sich bei Polizei melden
Nachdem Grüne und SPD Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet haben, ermittelt jetzt die Polizei. Beide Parteien hoffen, dass sich Bürger melden, die etwas gesehen haben.
Aggressiver Wahlkampf befeuere Taten
Die Schmierereien mit Nazi-Symbolik seien der "Tiefpunkt einer Serie von Sachbeschädigungen" im aktuellen Wahlkampf, so Matthias Jurczak, Vorstandssprecher der Grünen. Die derzeit aggressive politische Stimmung, auch aus Teilen anderer demokratischer Parteien, befeuere seiner Meinung nach solche Taten noch. Die Bezeichnung von Grünen als "Ökofaschisten" würden einige sogar als Legitimierung ihrer Taten verstehen, vermutet der Grünen-Politiker. In den vergangenen Wochen seien öfter Wahlplakate von Unbekannten abgehängt oder überklebt worden.
"Alarmsignal für Demokraten"
Die SPD berichtet auf Anfrage das gleiche. In den vergangenen Wochen mussten regelmäßig Wahlplakate nach Schmierereien überklebt oder erneuert werden. Das sei teuer. Der Schaden liege im vierstelligen Euro-Bereich. Für den Vorsitzenden der SPD in Ludwigshafen, David Guthier, ist es daher wichtig, dass Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und demokratische Parteien wählen. "Wir sollten zusammenstehen und unseren demokratischen Staat und die Meinungsfreiheit schützen", so Guthier. Die Sachbeschädigungen seien ein "Alarmsignal für alle Demokraten in dem Land".
Die SPD hat bei allen Beschädigungen Strafanzeige bei der Polizei erstattet.
Nazi-Parolen auch auf Wahlplakaten in der Südpfalz
Auch in Altdorf in der Südpfalz wurden Anfang Mai Wahlplakate mit Nazi-Parolen beschmiert. SPD und Grüne einigten sich damals darauf, dass diese hängen bleiben und der Slogan "Nie wieder ist jetzt!" darüber gesprüht wurde.
Welche Strafen drohen nach Hakenkreuz-Schmierereien?
Wahlplakate oder Fensterscheiben zu beschädigen, ist Sachbeschädigung. Wird man erwischt, droht ein Strafverfahren. Oft läuft es auf eine Geldstrafe hinaus. Darüber hinaus sind aber auch Freiheitsstrafen möglich. Bei Sachbeschädigung seien es bis zu zwei Jahre, bei Diebstahl bis zu fünf Jahre, so Noah Kappus von der ARD-Rechtsredaktion.
Noch höhere Strafen gibt es beim Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen. Dazu gehören Hakenkreuze. Wird der Täter ertappt, droht ihm dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
