Auf dem Landesparteitag der Linken in Andernach sind am Samstag zwei neue Landesvorsitzende gewählt worden: Dave Koch aus Kaiserslautern und Rebecca Ruppert vom Kreisverband Mainz-Bingen. Schaffen sie es, die Linke in RLP nach vorne zu bringen?
Wohin steuert "Die Linke"? Vor einer Woche hat die Partei eine neue Bundesspitze gewählt. Nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen im Osten und der Konkurrenz durch das BSW steht die Linke vor großen Herausforderungen - und nächstes Jahr ist Bundestagswahl. Da soll das Thema Mieten im Mittelpunkt stehen.
Abgeordnete aus Neuwied: Wohnen ist neue Klassenfrage
Auch auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Andernach ging es um das Aufregerthema "Wohnen". Es gebe zu wenig Unterstützung für kommunale Baugesellschaften, zu wenige Sozialwohnungen. Stattdessen würden Immobilien-Besitzer immer reicher, schimpft die in Neuwied geborene Bundestagsabgeordnete Caren Lay: "Diese Immobilienspekulation, die spaltet das Land, die sorgt dafür, dass Wohnen zur neuen Klassenfrage geworden ist. Und die Linke wird das niemals akzeptieren!"
Interne Dokumente liegen dem SWR vor Rheinland-Pfalz will im sozialen Wohnungsbau kürzen
Das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz will die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau kürzen. Das geht aus internen Dokumenten hervor. Für die Bauträger könnte es teuer werden.
Einstimmig verabschiedeten die gut 80 Delegierten einen Forderungskatalog, etwa gedeckelte Mieten und eine 40-Prozent-Quote für Sozialwohnungen. Mit diesem Thema zieht die Linke in die nächsten Wahlkämpfe - und mit einer neuen Führungs-Spitze. Die Delegierten wählten ein Duo, ohne Gegenkandidaten: Dave Koch aus Kaiserslautern und Rebecca Ruppert vom Kreisverband Mainz-Bingen. "In den nächsten zwei Jahren liegen ja die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen. Und für uns ist schon das Ziel: Landtagseinzug", sagt Ruppert selbstbewusst.
Politikwissenschaftler: Schlechte Chancen für Landtags-Einzug
Einzug der Linken in den rheinland-pfälzischen Landtag - ist das realistisch? Der Professor für Politikwissenschaft an der Uni Trier, Uwe Jun, ist skeptisch. Die neuen Landesvorsitzenden seien der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt und die Themenkompetenz der Linken sei in Rheinland-Pfalz nicht sehr hoch. "Selbst bei den zentralen Themen der Linken trauen ihnen viele Wählerinnen und Wähler keine Lösungskompetenzen zu und dann kommt auch noch die starke Konkurrenz dazu in Form des BSW - also, die Chancen stehen nicht günstig", so Jun.
Zwar spreche das Thema Mieten durchaus viele Menschen an, allerdings sei es nicht "der Renner in Rheinland-Pfalz, weil Rheinland-Pfalz stärker ländlich geprägt ist". Das BSW liege im Moment ganz klar vorn, weil es - so Jun - die "bessere Mischung aus restriktiver kultureller Politik, etwa bei der Migration, und Umverteilung" anzubieten habe.
