"Wer hat's erfunden?" Die Debatte um den Ausbau der Solarenergie im rheinland-pfälzischen Landtag erinnerte am Mittwoch an die Fernsehwerbung für Schweizer Kräuterbonbons. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten ein so genanntes Solarpaket eingebracht, mit dem der Ausbau der Solarenergie beschleunigt werden soll. Die CDU will darin weitgehend eigene Ideen wiedererkannt haben.
CDU-Energieexperte Markus Wolf warf den Ampel-Fraktionen Mut- und Tatenlosigkeit vor. Sie hätten fünf Monate gebraucht, um große Teile eines CDU-Gesetzentwurfes zu übernehmen. Wegen interner Streitigkeiten sei die Koalition in dieser Frage seit Monaten "im Bummelstreik", so Wolf. So traue sich die Regierungskoalition nicht, eine Pflicht einzuführen, auf den Dächern privater Neubauten Photovoltaik-Anlagen (PV) zu installieren. Dies fordert die CDU in ihrem Konzept.
Neue Privathäuser sollen für Solaranlagen vorbereitet werden
Das Solarpaket, das mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Freien Wähler verabschiedet wurde, sieht dagegen vor, dass bei neuen Privathäusern künftig ein späterer Einbau von PV-Anlagen ermöglicht werden soll. "Die Häuser müssen PV-ready sein", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer in der Debatte. Das bedeutet, dass Vorrichtungen für eine Photovoltaik-Anlage eingebaut werden sollen, wie Kabel oder Leerrohre.
Landtag stimmt für Solarpaket So will die Ampel in RLP den Solar-Ausbau beschleunigen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch Plänen der Ampel-Fraktionen zugestimmt, mit denen der Solarausbau im Land schneller vorangetrieben werden soll.
Ampel: CDU drückt sich vor Solarausbau auf Freiflächen
Ampel-Politiker warfen der CDU wiederum vor, sich vor der Entscheidung zu drücken, Freiflächen beim Solar-Ausbau in ihre Pläne mit einzubeziehen, um sich nicht bei Landwirten unbeliebt zu machen. SPD, Grüne und FDP dagegen wollen deutlich mehr Solaranlagen auf Freiflächen wie Ackerland und Wiesen ermöglichen. Dazu soll die Photovoltaik(PV)-Freiflächenverordnung geändert werden. Das jährliche Ausschreibungsvolumen soll von derzeit 200 Megawatt auf 400 Megawatt verdoppelt werden, damit die Klimaziele der Landesregierung erreicht werden.
Zu wenig Fachkräfte für Solarenergie Alle wollen Photovoltaik: Aber wer soll die Anlagen aufstellen?
Bis 2030 soll der gesamte Strom im Land aus erneuerbaren Energien kommen. Dafür werden auch Photovoltaikanlagen gebraucht. Doch der Fachkräftemangel bremst die Energiewende.
Laut Schellhammer kann mit dem Solarpaket ein jährlicher Zubau von bis zu 650 Megawatt in Rheinland-Pfalz erreicht werden. Mit den Plänen der CDU komme man nur auf 200 Megawatt. "Wir machen Tempo bei der Energiewende", so Schellhammer. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) sagte, sie freue sich, dass es jetzt ein "Überbieten der demokratischen Fraktionen" beim Thema Ausbau der Solarenergie gebe.
AfD: Verfehlte Energiepolitik führt zu hohen Energiepreisen
Die AfD kritisierte, die "verfehlte Energiepolitik" der Ampelparteien sei mitverantwortlich dafür, dass Bürger und Unternehmen in Deutschland mit die höchsten Energiepreise weltweit zahlen müssten. Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels, der früher den Grünen angehörte, sagte, die CDU versuche, die Landesregierung beim Klimaschutz zu überholen, während sich die Grünen "hinter dem Sofa verstecken".
Aus Sicht der Freien Wähler können durch das Solarpaket Fortschritte beim Photovoltaik-Ausbau erzielt werden. "Als Freie Wähler machen wir Sachpolitik", so der Abgeordnete Patrick Kunz. Deshalb unterstütze die Fraktion den Antrag.
