In der Debatte am Mittwoch sprachen sich die meisten Fraktionen dafür aus, in den kommenden Wochen Experten in den Gesundheitsausschuss einzuladen. Ziel sei es, politische Konsequenzen aus der Corana-Krise für die Zukunft zu ziehen und aus Fehlern zu lernen. In der Kritik stehen etwa Schulschließungen oder Kontaktsperren.
Unter dem Titel "Aus der Krise lernen – lessons learned aus Corona" hatten die Freien Wähler dazu eine Aktuelle Debatte beantragt.
Bis auf die AfD halten alle Fraktionen eine Enquete-Kommission auf Landesebene zur Aufarbeitung der Corona-Politik für nicht zielführend. Ein solches Gremium sei vielmehr auf Bundesebene sinnvoll, sagte der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion, Josef Winkler in der Debatte. Wegen Entscheidungen, die mit dem Wissen von heute falsch erschienen, dürften den Verantwortlichen aber keine Vorwürfe gemacht werden, weil es sich um eine völlig neue Bedrohung gehandelt habe. "Einige der Maßnahmen kommen uns aus heutiger Sicht absurd vor, aber die meisten anderen haben Schlimmeres verhindert“, so Winkler.
Einige der Maßnahmen kommen uns aus heutiger Sicht absurd vor, aber die meisten anderen haben Schlimmeres verhindert
Gesundheitsminister: In der Pandemie vieles richtig gemacht
Er sei überzeugt, "dass wir in Deutschland vieles richtig gemacht haben", sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) im Plenum. Der Staat habe in einer schwerwiegenden Krise seine Handlungsfähigkeit bewiesen und dort, wo Maßnahmen "ausuferten", hätten Gerichte politische Entscheidungen wieder korrigiert.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Christoph Gensch betonte, zentrale politische Entscheidungen seien in der Pandemie auf Bundesebene getroffen worden. Mit Blick auf Kosten und Zeitaufwand sei eine erneute Enquete-Kommission im Land wenig sinnvoll.
Freie Wähler: Aufarbeitung auf Landesebene nötig
Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler, sagte, eine gewisse Aufarbeitung brauche es aber auch auf Landesebene. Seine Fraktion, die der CDU und der Ampel-Koalition hatten zuletzt signalisiert, eine gemeinsame Initiative für eine Experten-Anhörung zu dem Thema im Gesundheitsausschuss starten zu wollen.
Schwab hatte im Vorfeld das Saarland als Vorbild für die Corona-Aufarbeitung genannt. Das Nachbar-Bundesland habe nach dem Ende der Pandemie eine zweitägige öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags durchgeführt, die unter anderem auf YouTube gezeigt wurde.
AfD will Enquete-Kommission zu Corona
Dagegen ist die AfD-Fraktion nach wie vor dafür, eine Enquete-Kommission einzurichten, um die Corona-Politik aufzuarbeiten. Fraktionschef Jan Bollinger sagte im Plenum, es fehle nach wie vor an Einsicht zur Selbstkritik. Es genüge nicht, "im Schweinsgalopp" das Thema im Gesundheitsausschuss abzuhandeln. Viele der Verantwortlichen hätten leider wenig aus der Pandemie gelernt und seien nicht bereit, ihre eigenen Fehler offen und ehrlich einzugestehen.
