Alte, undichte Fenster, Gas- und Ölheizungen - eigentlich möchte die Bundesregierung Haus- und Wohnungsbesitzer dazu bringen, diese Energieschlucker auszutauschen. Mitten in der Energiekrise hat die Bundesregierung jetzt die Förderungbedingungen aber kurzfristig geändert. Das bedeutet: Wer etwa eine Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen möchte, bekommt dafür künftig einen deutlich geringeren Zuschuss als bisher.
CDU und Freie Wähler in RLP: Kürzung ist falsches Signal
Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern im rheinland-pfälzischen Landtag kritisieren die gesenkte Förderung für die Gebäudesanierung. "Wer die Energiewende voranbringen will, muss die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen gerade jetzt ausbauen, nicht senken", so der CDU-Klimaschutzexperte Gerd Schreiner.
Das sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler ähnlich. Stephan Wefelscheid meint: "Diese Entscheidung ist für Hauseigentümer und die Baubranche in Zeiten der Gasmangellage und des Klimawandels das völlig falsche Signal zur absolut falschen Zeit." Statt weniger Förderung bräuchte es eigentlich mehr Förderung. Denn der größtmögliche Hebel für Energieeinsparung und Klimaschutz liege in der Sanierung des Gebäudebestands, so Wefelscheid. Er gehe davon aus, dass nun weniger Förderanträge gestellt werden und damit weniger saniert werde.
Wärmepumpen: Zuschuss wird um bis zu 6.000 Euro gekürzt
Bisher gab es bis zu 30.000 Euro Förderung für den Einbau einer Wärmepumpe, ab dem 15. August sind es maximal 24.000 Euro. Für einen Fensteraustausch konnten Immobilienbesitzer bislang bis zu 15.000 Euro bekommen, nach der Reform sind es höchstens 12.000 Euro. Zur Begründung sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne): "In Zukunft bekommt der oder die Einzelne etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren."
Zwölf bis dreizehn Milliarden Euro sind pro Jahr für die Gebäudesanierung eingeplant. Die Neubauförderung wird weitgehend auf zinsverbilligte Kredite umgestellt.
Wohnungs- und Bauwirtschaft wirft Habeck Förderchaos vor
"Mathematik scheint nicht die Stärke der Politik zu sein. Wie mit geringerer Förderung bei gleichzeitig kontinuierlich steigenden Baukosten eine höhere Sanierungsquote erreicht werden soll, erschließt sich mir nicht", sagte Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz dem SWR. Mit den aktuellen Weichenstellungen werde der Konjunkturmotor Bauwirtschaft, der angesichts der globalen Krise mehr denn je auf Verlässlichkeit und positive Signale angewiesen sei, erneut und ohne Not massiv ausgebremst. Vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen heißt es, am schlimmsten sei die erneute Kurzfristigkeit bei der Änderung der Förderung.
Gemeinde- und Städtebund RLP kann Änderung nachvollziehen
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) hingegen zeigt Verständnis für die Entscheidung, die Zuschüsse zu senken, damit mehr Menschen profitieren können. "Der Gasnotstand und die Energiekrise hat einen Boom zur energetischen Sanierung von Gebäuden ausgelöst", so Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB auf SWR Anfrage. Die Förderprogramme seien hier ein wichtiger Baustein. Noch wichtiger sei allerdings der Anreiz, in Zukunft mehr Energie und damit Kosten zu sparen.
"Auch die Finanzmittel des Bundes sind beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, die Fördermittel auf möglichst viele Personen zu verteilen."
Auch das rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerium begrüßt die neue Schwerpunktsetzung durch die Bundesregierung. Die Herkulesaufgabe beim Klimaschutz im Gebäudesektor liege in der energetischen Sanierung im Bestand. "Mit der gewählten Feinjustierung können mit den begrenzten Mitteln möglichst viele Gebäudebesitzer erreicht werden", teilte das Ministerium mit.
